Spielhöllen-Bosse scheitern mit Klage

München - Als ob es in Bayern nicht schon genügend Spielhallen gäbe: Mit einer Verfassungklage wollten die Betreiber alle Beschränkungen fallenlassen, etwa die erforderliche Erlaubnis.

Die Bosse der Spielhöllen sahen ihr „Grundrecht auf Eigentum“ verletzt. Der Landtag dagegen verwies auf die zunehmende Zahl von Spielsüchtigen. Jetzt schmetterte der Verfassungsgerichtshof die Klage ab. Die bestehenden Gesetze seien in Ordnung.

tz

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