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Staat entschädigt Kinderschänder

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Dieser Kinderschänder ist ein freier Mann: Markus W. (34) hatte Kinder schwer verletzt, doch das Landgericht konnte die Sicherungsverwahrung nachträglich nicht verhängen

München - Ein gefährlicher Kinderschänder ist seit Montag wieder ein freier Mann. Der Täter, der sich als Babysitter in Familien eingeschlichen hatte, bekommt jetzt sogar Entschädigung für die Haft.

Nach einem über zwei Monate andauernden Prozess stellte das Landgericht fest, dass gegen Markus W. (34) nicht die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Der Täter, der sich als Babysitter in Familien eingeschlichen hatte, bekommt jetzt sogar Entschädigung für die Haft: 6600 Euro!

Das Gesetz habe dem Gericht keine andere Wahl gelassen, führte Vorsitzender Richter Reinhold Baier in seiner Urteilsbegründung aus. Das sei bitter, so der Richter zum Angeklagten: „Sie sind ohne entsprechende Therapie noch hoch gefährlich!“

Markus W. hatte sich in Inseraten als Babysitter angeboten. In zwei Fällen nutzte er die Vertrauensstellung schamlos aus: Im Sommer 2004 verging er sich an einem damals neunjährigen Buben aus dem Kreis Rosenheim. Im Januar 2005 arbeitete er bei einer Familie in Taufkirchen, wo er auch ein kleines Mädchen zu betreuen hatte. Dabei verletzte er das Baby am Unterleib. Als die Mutter des schwer geschockten Kindes das Blut in der Windel entdeckte, alarmierte sie die Polizei.

Der Prozess am 12. September 2005 erfolgte nach dem Ruckzuck-Verfahren. Auf Anraten seines Verteidigers legte der Sex-Verbrecher ein Geständnis ab, dafür kam er mit fünf Jahren Gefängnis davon. Markus W. ließ sich damals nicht von einem Psychiater begutachten – aus gutem Grund: Aufgrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung wäre Markus W. nach dem Knast mit Sicherheit in die ­Psychiatrie eingewiesen worden.

Richter Baier nahm die Strafkammer, die seinerzeit das Urteil fällte, in Schutz. Eine Sicherungsverwahrung auf Vorbehalt sei ebenso wenig möglich gewesen wie eine Unterbringung in der Psychiatrie: „Das hätte einer Begutachtung bedurft.“

Im März hatte Markus W. seine Haftstrafe abgesessen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft blieb er in Haft, es sollte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden.

Dafür fehlten nach Ansicht des Gerichts aber die rechtlichen Voraussetzungen. Das Gesetz (§ 66b StGB) fordert nämlich die Erkennung „neuer Tatsachen“, die eine Gefährlichkeit des Betroffenen belegen. „Solche neuen Tatsachen fehlen“, so Richter Baier. „Eine manifestierte Pädophilie und eine Persönlichkeitsstörung waren damals bereits für das Gericht erkennbar.“ Auch eine geringe Therapiebereitschaft könne das Gericht nicht als neue Tatsache werten.

Bleibt eine kleine Hoffnung: Das Landgericht Heilbronn (Markus W. wohnt bei Schwäbisch Hall) hat ihn unter strenge Aufsicht gestellt. Ein Bewährungshelfer passt auf ihn auf. Er muss seine Therapie machen und darf Kindern nicht zu nahe kommen. Verstößt er gegen Auflagen, kann er wieder in Haft genommen werden.

Eberhard Unfried

Kommen weitere Verbrecher frei?

Nach dem Freispruch für den Kinderschänder Markus W. (siehe oben) kann sich der Westparkmörder Gorazd B. schon mal freuen. Auch er kann sich darauf berufen, dass die erforderlichen „neuen Tatsachen“ gegen ihn nicht vorliegen. Außerdem wurde das Gesetz zur Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum 1. Januar ohnehin abgeschafft.

Serien-Straftäter Gorazd B. hatte am Abend des 15. Oktober 1993 im Westpark den zufällig entgegenkommenden Architekten Konrad H. (40) mit unzähligen Messerstichen niedergemetzelt – aus purer Mordlust. Er wurde erst Jahre später zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt, sitzt aber schon wesentlich länger.

Auch er gilt nach Ansicht von Experten als brandgefährlich. Sein Anwalt kann freilich wie im obigen Fall argumentieren, dass dies alles andere als eine neue Tatsache ist. Die für ihn zuständige 10. Strafkammer hätte ihn ohnehin schon auf freien Fuß gesetzt. Dem schob jedoch das Oberlandesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Riegel vor. Der Prozess soll im März stattfinden. Sollte Gorazd B. freikommen, würde er abgeschoben – ins EU-Land Slowenien.

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