FC Bayern: "Alles korrekt"

Staatsanwalt prüft CL-Einladung an Reiter

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OB-Kandidat unter Druck: Dieter Reiter.

München - OB-Kandidat Dieter Reiter könnte nach der Einladung des FC Bayern zum CL-Finale Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen. Für den FC Bayern ist "alles korrekt".

Wirtschaftsreferent, OB-Kandidat und Bayern-Fan Dieter Reiter (SPD) schweigt weiter zur FC-Bayern-Einladung zum Champions-League-Finale. „Es ist alles gesagt“, heißt es in seinem Umfeld.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Sie prüft die Gratis-Reise nach London! „Wir haben aufgrund der Berichterstattung am Donnerstag einen Prüfvorgang angelegt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch der tz. Eine Anzeige wurde nicht erstattet. Die Staatsanwaltschaft will bei der Stadt die Richtlinien für Geschenke einholen, um festzustellen, ob OB Christian Ude (SPD) die Reise hätte genehmigen dürfen. Es handelt sich also nicht um ein offizielles Ermittlungsverfahren. Reiter und Ude sollen nicht befragt, sondern die Akten geprüft werden. Erst wenn sich dabei ein Anfangsverdacht ergäbe, könnte der Staatsanwalt Ermittlungen wegen Vorteilsannahme einleiten. Die Regierung von Oberbayern teilte der tz mit, dass sie auch eine kommunalaufsichtliche Prüfung für möglich halte.

Es geht also auch um den OB: Ude hat Reiters Reise schon am 17. Mai, mehr als eine Woche vor dem Finale genehmigt, wie er der tz erklärt hatte. Über die Zustimmung heißt es in den Geschenke-Richtlinien der Stadt: „Die Verantwortung für eine Fehlentscheidung trägt der Zustimmende.“

Der OB hatte die Regeln für die Stadtminister – die berufsmäßigen Stadträte – schon am 20. Februar 2012 in einer Verfügung gelockert. Bei dienstlichen und repräsentativen Anlässen hat er die Übernahme von Reise- und Hotelkosten grundsätzlich erlaubt, bittet aber um „Fingerspitzengefühl“. Ude teilt mit: „Diese Richtlinie wurde in keiner Weise übertreten.“

Die CSU spricht längst von einer „Affäre Reiter“. Die Partei will per Fragenkatalog etwa wissen, warum der OB die Antikorruptionsregeln gelockert hat, und erinnert an einen tz-Artikel vom 1. Februar 2012: Darin erklärt Reiter, wie er für den FCB durchsetzte, dass auf Wegweisern zum Stadion nicht nur „Arena“, sondern auch der Sponsor steht. OB-Kandidat Josef Schmid sagt: „Reiter und Ude haben die Chance, aber auch die Pflicht, schnell und umfassend aufzuklären.“

Der FC Bayern sieht in der Angelegenheit kein Problem. "Das war alles korrekt", sagt Mediendirektor Markus Hörwick der tz. Der Verein habe eine offizielle protokollarische Einladung an OB und Wirtschaftsreferent ausgesprochen. Die Kritik sei "unsäglich".

Das Recht ist das eine, das Signal an die Wähler das andere: Beim SPD-Jahresempfang am Donnerstagabend erwähnte der OB die Sache in seiner Rede mit keinem Wort. Reiter tat sie mit einem Witzchen über Geschenke ab. Dennoch diskutierten etliche Genossen. Einige wollten kein Problem erkennen, manche ärgerten sich über die Wirkung bei den kleinen Leuten. Ein prominenter Sozialdemokrat stöhnte im Kreis vertrauter Genossen: "Hätte er nur selbst gezahlt!"

David Costanzo

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