Vergaben auch andere Referate ihre Verträge ohne Ausschreibung?

Staatsanwaltschaft prüft Schlamperei im Rathaus

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Josef Schmid

München - Alles nur Schlamperei oder steckt hier doch systematische Korruption dahinter?

Eine Untersuchung des städtischen Revisionsamtes im Schul-, Personal- und Sozialreferates ergab, dass dort Aufträge an Unternehmen ziemlich hemdsärmelig vergeben wurden. Vor allem Beraterverträge wurden an Firmen vergeben, die man gut kannte. Alternativangebote wurden nicht eingeholt. Oder man nahm trotzdem eine Firma, obwohl sie teurer war als die Konkurrenz. Von 41 geprüften Verträgen wurden alle 41 beanstandet.

Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Akten. „Wir lassen sie uns aus dem Rathaus kommen und prüfen, ob hier Ermittlungen zu veranlassen sind“, so Oberstaatsanwalt Anton Winkler zur tz. „Wir müssen uns anschauen, ob hier etwas strafrechtlich relevant ist.“Die Rathaus-Opposition vermutet, dass auch in den Referaten, die bislang noch nicht überprüft wurden, ähnlich vorgegangen wurde. CSU-Fraktionschef Josef Schmid fordert, jetzt auch die anderen Referate zu prüfen: „Es steht zu befürchten, dass auch in den anderen Referaten ähnliche Verstöße vorliegen könnten.“ Im Rahmen von weitergehenden Untersuchungen sei auch zu überprüfen, ob der Stadt durch die Verstöße gegen die Vergabevorschriften Nachteile oder ein finanzieller Schaden entstanden sind. Schmid: „Dies kann dadurch geschehen, dass zumindest stichprobenartig auf der Basis von Erfahrungswerten die marktüblichen Kosten für die vergebene Leistung ermittelt und dann mit den tatsächlich angefallenen Kosten verglichen wird.“

OB Christian Ude, der nach seinem Olympia-Ausflug nach Peking gleich auf seine Urlaubsinsel Mykonos weitergeflogen ist, hat dieser weiteren Überprüfung bei seinem zwischen Kurzenstopp in München schon Zustimmung signalisiert.

Ein Rathaus-Insider erklärt der tz die schlampigen Vergaben so: „Sachbearbeiter werden mit Bestimmtheit darauf hingewiesen, die weiter oben angesiedelten Vergabestellen nicht zu informieren, denn „die verzögern nur unnötig und arbeiten unwirtschaftlich“. Hintergrund: Die Referenten wollten, dass Aufträge möglichst schnell vergeben werden. Personalmangel in den betroffenen Bereichen mache aber eine ordnungsgemäße Vergabe fast unmöglich. Außerdem würden Personalkapazitäten in großer Anzahl für die Durchführung von „teilweisen hirnrissigen Pilotprojekten“ verpulvert.

J. Welte

Quelle: tz

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