Erste Sitzung am Dienstag

Staatsregierung richtet Asyl-Krisenstab ein

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Großer Andrang in der Flüchtlingsunterkunft in der MÜnchner Bayernkaserne

München - Nach vielen Wochen mit dramatischen Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung hat die Staatsregierung nun die Einrichtung eines Krisenstabes beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Der Krisenstab soll den akuten Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“, die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den „Krisenmodus“ wechseln. Erste Aufgabe des Krisenstabs soll sein, für eine Entspannung der Lage in München zu sorgen, wo jede Woche tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig.

Derzeit warten nach Hubers Zahlen allein in München 2000 Asylbewerber darauf, dass sie behördlich registriert werden. Ein weiterer Engpass sind die medizinischen Untersuchungen. Der verärgerte Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Vortag die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der dramatisch überfüllten Bayernkaserne verweigert. Dort gab es in den vergangenen Tagen so wenig Platz, dass manche Flüchtlinge im Freien übernachten mussten.

An dem Krisenstab beteiligen sich mehrere Ministerien, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, die Landeshauptstadt München, Regierungspräsidien, Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bundeswehr. Die Leitung haben Staatskanzleichef Huber und Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In einem Lagezentrum, das eigens eingerichtet wird, sollen schnell nötige Entscheidungen getroffen werden. Der Krisenstab tagte am Dienstagmittag erstmals.

dpa

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