Münchner scheitert im Landtag

Stacheldraht bleibt erlaubt

München - Ein Münchner wollte Stacheldraht bayernweit komplett verbieten lassen. Doch damit scheiterte er vor dem Petitionsausschuss im Landtag: Stacheldraht bleibt erlaubt.

Im öffentlichen Raum, auf Viehweiden, am Wegesrand: Ein Münchner Bürger ist am Mittwoch im Petitionsausschuss des Landtags mit der Forderung gescheitert, Stacheldraht bayernweit grundsätzlich verbieten zu lassen.

Das Argument des Mannes: Stacheldraht passe nicht zur Freizeitgesellschaft und sei eine Gefahr für Mensch und Tier, wie die Abgeordneten berichteten. Der Petent kritisierte demnach insbesondere die Bauern: Sie setzten Stacheldraht ein, um die Menschen fernzuhalten. Das überzeugte die vier Fraktionen jedoch nicht, sie lehnten die Petition einstimmig ab.

Das Innenministerium ist zwar nicht unbedingt begeistert, wenn Bürger sich mit Stacheldraht einzäunen: Die Verwendung gehöre in der kriminalpolizeilichen Prävention Bayerns „grundsätzlich nicht zum Empfehlungskanon“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Aber ein grundsätzliches Verbot sei rechtlich nicht möglich. Außerdem kann Stacheldraht in der Landwirtschaft nach Einschätzung des Ministeriums durchaus sinnvoll sein - etwa um Rinder an stark befahrenen Straßen sicher einzuzäunen.

„Und im Einzelfall kann man Stacheldraht durchaus verbieten“, sagte die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann, die als Berichterstatterin zuständig für die Petition war. Als Beispiel nannte sie einen Stacheldrahtzaun neben einem Spielplatz.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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