Neuer Gerichtssaal für Terroristen und Mafiosi

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Im Untersuchungsgefängnis Stadelheim wird Bayerns erster Hochsicherheitsgerichtssaal nach Düsseldorfer Vorbild (kleines Bild) gebaut. Kostenpunkt: rund 8,5 Millionen Euro.

München - München bekommt einen Hochsicherheitsgerichtssaal. Ab 2015 soll auf dem Gelände des Gefängnisses Stadelheim Terroristen und Mafiosi der Prozess gemacht werden. Die Sicherheitsmaßnahmen werden einzigartig in Bayern sein.

Die Anwohner des Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße kennen das Problem: Wenn ein spektakulärer Prozess ansteht, dürfen sie rund um das Gebäude nicht mehr parken und zeitweise errichtet die Polizei sogar Straßensperren in ihrem Viertel. München hat nämlich bislang keinen geeigneten Saal, um Terroristen und Mafiosi den Prozess zu machen. Deshalb finden die Verfahren derzeit in den gewöhnlichen Sälen des Strafjustizzentrums statt. Für die scharfen Sicherheitsmaßnahmen muss jedes Mal improvisiert werden. Das soll sich nun ändern.

Die spektakulärsten Verbrechen Münchens

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Auf dem Gelände des Untersuchungsgefängnisses Stadelheim soll ein neuer Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut werden, bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums unserer Zeitung. Bislang hatte man geprüft, ob ein solcher Gerichtssaal nicht im künftigen Strafjustizzentrum am Oberwiesenfeld untergebracht werden könnte, das derzeit geplant wird. Das wäre jedoch sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, heißt es nun aus dem Ministerium. Denn auch das künftige Strafjustizzentrum wäre von Wohnvierteln umgeben, der Transport der Gefangenen zum Gerichtssaal wäre wohl ähnlich schwierig wie schon heute an der Nymphenburger Straße.

Rund 8,5 Millionen Euro wird der Hochsicherheitssaal kosten

Der Transport der Angeklagten sei „extrem sicherheitskritisch“, so die Sprecherin des Justizministeriums. Die Überführung werde bei dem nun geplanten Hochsicherheitssaal überflüssig. Schließlich müssten die Untersuchungshäftlinge das Gefängnis gar nicht mehr verlassen, um vor ein Gericht gestellt zu werden. Rund 8,5 Millionen Euro wird der Hochsicherheitssaal kosten und soll nach derzeitigen Planungen 2015 fertiggestellt sein. Es wäre der erste Hochsicherheitssaal in ganz Bayern.

Wie in anderen Bundesländern bereits üblich, sollen in diesem Saal vor allem Verfahren aus den Bereichen Terrorismus, Staatsschutz und organisierte Kriminalität verhandelt werden. Die Sicherheit innerhalb des Gerichtssaals soll erhöht werden, indem Angeklagte, Richter und Zuschauer viel strikter voneinander getrennt sind. So soll eine Glasscheibe den Zuschauerraum vom Rest des Gerichtssaals trennen. Auch die Anklagebank, auf der die Verdächtigen und ihre Verteidiger sitzen, soll in einer Art Glaskasten untergebracht werden. Richter, Zuschauer und Angeklagte sollen den Gerichtssaal zudem über jeweils eigene Eingänge betreten. Der Hochsicherheitssaal wird in Stadelheim auf einer Fläche gebaut, auf der bisher eine Dreifachturnhalle geplant war. Die Sportanlage für die Gefangenen wird nun deutlich kleiner ausfallen.

Von Philipp Vetter

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