Stadt darf Gastwirte weiter vor Rechtsextremen warnen

München - Die Stadt München hat Rückenwind bei ihrem Kurs gegen rechte und islamfeindliche Gruppen erhalten.

Die Stadt darf nach einer Entscheidung der Regierung von Oberbayern Gastwirte weiterhin vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen warnen. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte einen weiterhin offensiven Kurs gegen solche Gruppen an: “Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Stadtverwaltung sehr wohl auf solche Gruppierungen hinweisen darf und werden dies natürlich auch in Zukunft tun“, sagte Ude laut einer Mitteilung.

Im konkreten Fall wurde ein Wirt vor der Veranstaltung einer Gruppe in seinem Gasthaus darauf hingewiesen, dass die Gruppierung zwar nicht vom Verfassungsschutz überwacht werde, jedoch islamfeindlich sei. Ein Vertreter der betroffenen Organisation beschwerte sich daraufhin bei der Kommunalaufsicht. Die Antwort der Regierungsbehörde fiel jedoch deutlich zugunsten der Stadt aus. Nach Angaben der Stadt stand in der Stellungnahme der Regierung, dass die Einträge auf der Internetseite der Organisation “zumindest als rechtspopulistisch, die Kommentare hierzu jedenfalls teilweise ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen“ seien.

Für die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München ist die Entscheidung ein wichtiger Erfolg. Die seit etwa einem Jahr bestehende Stelle stellte nach Angaben einer Sprecherin schon vor einiger Zeit eine Checkliste für Wirte zusammen, um vor rechtsextremen Gruppen zu warnen. Bislang habe man gegen solche Gruppen nichts Konkretes in der Hand gehabt, nun könne man den Wirten schwarz auf weiß zeigen, wie kritisch die Gruppen tatsächlich einzuordnen seien.

dpa

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