Stadt und Freistaat: Kampf um 20 Euro Stütze

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Die Stadt München möchte aus eigener Kasse 20 Euro auf die sozialhilfe drauflegen.

München - Die Stadt bricht möglicherweise die Gesetze – weil sie den fast 19 000 ärmsten Münchnern aus der eigenen Kasse 20 Euro auf die Sozialhilfe drauflegt!

Zwischen Landeshauptstadt und Freistaat tobt ein Streit um die Stütze – jetzt wartete OB Christian Ude (SPD) monatelang auf eine Antwort von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Und das, obwohl die Armut in München immer weiter zunimmt, wie der jüngste Sozialbericht bewies.

Wenn man wenig hat, kann das viel Geld sein: 20 Euro im Monat gibt die Stadt den mittlerweile fast 19 000 Sozialhilfeempfängern in München freiwillig obenauf – für Senioren, Behinderte und Kranke, die nicht mehr arbeiten können. Zuletzt beschloss der Stadtrat am 15. Dezember 2010 einstimmig, dass statt der 364 Euro des bundesweiten Satzes 384 Euro inklusive München-Zuschlag ausgezahlt werden.

Dafür aber gibt es kein Gesetz, wie heute noch einmal im Stadtrat deutlich wird: Der Freistaat muss den Zuschlag genehmigen, verlangt dafür aber mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gutachten über die Lebenshaltungskosten.

Es folgte ein skurriler Briefwechsel zwischen OB und zwei bayerischen Ministerien: Ude will wissen, wie genau das Gutachten aussehen muss, damit die Sozialministerin es akzeptiert. Und er verlangte Klarheit darüber, dass die München-Stütze in der Zwischenzeit legal ist.

Im Februar ging das Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als obersten Rechtsaufseher. Der leitete es im März ans Sozialministerium weiter. Im April hakte der OB nach – und bekam postwendend eine Eingangsbestätigung. Dann geschah lange nichts.

Nur Herrmann meldete im Mai, dass die Auszahlung aus seiner Sicht in Ordnung sei. Das Sozialministerium wiederholte erst jetzt, als das Thema auf die Rathaus-Tagesordnung kam, einen alten Standpunkt: Die Stadt müsse längst wissen, wie das Gutachten auszusehen habe – sobald es vorliege, werde man den Zuschlag natürlich genehmigen. Der Streit dürfte weitergehen.

DAC

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