Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Münchner Haushalt

Stadt investiert eine Milliarde in Ausbau der Infrastruktur

München - Stadträte warnen vor einem Einbruch der Steuereinnahmen – Stadt investiert 2017 eine Milliarde Euro in Schulen, Wohnungsbau und Verkehr.

Die Stadt wird nächstes Jahr rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Dies hat gestern der Stadtrat mit den Stimmen der großen Koalition aus CSU und SPD beschlossen. 359 Millionen Euro steckt die Stadt in den Neubau und die Sanierung von Schulen, für den Wohnungsbau sind 256 Millionen Euro eingeplant, in die Verkehrsinfrastruktur fließen 130 Millionen Euro. Den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots lässt sich München weitere 63 Millionen in 2017 kosten. Die Investitionen kann die Stadt ohne Neuverschuldung stemmen – noch. Laut Kämmerer Ernst Wolowicz sind ab 2018 Kredite erforderlich, um die bis 2020 eingeplanten Investitionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro bezahlen zu können. Dass München nicht bereits im kommenden Jahr zur Bank laufen und um Geld bitten muss, liegt an den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Sie bewegen sich nächstes Jahr wieder um die 2,5 Milliarden Euro. „Unsere Glückssträhne hält an“, bewertete der Kämmerer das hohe Steueraufkommen.

Ob die Münchner Unternehmen, zumal die exportorientierten, auch in den nächsten Jahren weiter Millionen an die Kämmerei überweisen, steht aber in den Sternen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl warnte im Stadtrat vor „Risiken, die wir nicht beherrschen können“ und nannte in diesem Zusammenhang den künftigen amerikanischen Präsidenten Trump. „Wie sich die Wirtschaftspolitik in den USA verändern wird, wissen wir nicht.“ Reissl forderte, Haushaltsausweitungen unter dem Jahr künftig zu unterlassen. „Auch Schulden muss man sich leisten können.“

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk appellierte in seiner Rede an die städtischen Referate, künftig bei Stellenausweisungen zurückhaltender zu sein. Auch die eigene Koalition könne mit ihrer Ausgabenpolitik nicht in gewohntem Tempo weitermachen. Podiuk, der am Freitag als Fraktionschef abtritt und von Manuel Pretzl ersetzt wird, forderte, teure Projekte „zeitlich und finanziell“ zu strecken. Die Antwort, was verzichtbar ist, blieben SPD und CSU schuldig. Dies monierte Grünen-Fraktionschef Florian Roth. „Sagen Sie uns endlich, wo Ihre Prioritäten liegen. Was ist die Politik der großen Koalition? Ich warte darauf“, sagte Roth.

FDP-Stadtrat Michael Mattar warnte ebenfalls vor wirtschaftlichen Turbulenzen durch Trump. „Wir bewegen uns auf eine finanzpolitische Krisensituation zu“, sagte Mattar in Hinblick auf die prognostizierte Schuldenaufnahme. Der Koalition attestierte er „totale Disziplinlosigkeit“ beim Geldausgeben.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück. „Gehen Sie mal in den Städtetag und präsentieren unsere Zahlen.“ München stehe immer noch hervorragend da. „Ich sehe keinen Anlass für Depressionen.“ Er forderte FDP und Grüne auf, selbst Vorschläge zu machen für Einsparungen und ganz konkret verzichtbare Projekte zu benennen. Reiter: „Ich werde mir eine Reihenfolge überlegen, tun Sie es auch.“

Rubriklistenbild: © Haag

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