Geheimbericht offenbart:

Stadt-Kliniken sparen an Instandhaltung

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Das Krankenhaus Schwabing muss saniert werden.

München - Streit um das Städtische Klinikum. Laut einem Geheimbericht muss der Stadtrat eine doppelte Finanzspritze genehmigen. Die FDP rebelliert und hat andere Pläne.

Die Not-OP am Städtischen Klinikum läuft. Der Stadtrat muss eine doppelte Finanzspritze von 200 Millionen Euro verabreichen, sonst fällt der Klinik-Puls auf null! Dem Patienten geht es schlechter, als bekannt: In einem Geheimbericht zerlegen die städtischen Prüfer die Bauabteilung. Das Klinikum müsse an der Instandhaltung der fünf Krankenhäuser sparen. Die FDP ruft nach einem Investor – und der Entmachtung der Chefs!

Im Dezember hatte OB Christian Ude (SPD) die Revision beauftragt – jetzt stellen die Kontrolleure ihre Diagnose: „Die Unternehmensplanung bis 2016 ist unzureichend und schlecht nachvollziehbar.“ Das Klinikum könne zum Prüftermin seiner Pflicht aus der Erbpacht nicht im nötigen Umfang nachkommen – nämlich die Bauwerke in gutem Zustand zu halten. „Die aufgrund der Finanzierungslücke nicht zur Ausführung kommenden Instandhaltungsmaßnahmen sind zum Teil mit erheblichen Risiken für das Städtische Klinikum verbunden.“

Patienten seien nicht betroffen, erklärt Klinik-Sprecher Matthias Winter: „Alle Investitionen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit zum Wohle der Patienten werden getätigt.“ Nach neuer Planung würden heuer 15,8 der veranschlagten 26 Millionen Euro in Bau und Technik investiert.

Die Revision stellt zudem fest, dass es in der Bauabteilung drunter und drüber geht – dabei stehen im Bauplan der Klinik derzeit 765 Millionen Euro! Bei der Kontrolle fehlten klare Zuständigkeiten. Kosten seien ganz unterschiedlich ermittelt worden – zum Teil fehlten Nebenkosten!

„Der Baubereich ist katastrophal geführt worden“, sagt Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), der dem Aufsichtsrat vorsitzt. „Da muss Kompetenz rein!“ Dann werde die Klinik sogar deutlich günstiger gebaut werden können als geplant. Auch Instandhaltungen seien in der Vergangenheit offensichtlich unterlassen worden – jetzt gebe es Nachholbedarf.

Die FDP fordert einen Umbau des Unternehmens, das eine Million Euro pro Woche verbrenne. Fraktionschef Michael Mattar ruft nach einem Investor, der gleich die Führung übernimmt! Dem Aufsichtsrat mangele es an Kompetenz, den Chefs an Durchsetzungsfähigkeit gegen die Seilschaften von Rot-Grün und Verdi. Die CSU teilt die Diagnose zu Rot-Grün, will die Kliniken aber in städtischer Hand halten.

Die Klinik weist die Kritik zurück. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Sprecher Winter. Heuer wirtschafte man besser als 2011. Monatzeder sagt, eine schwarze Null sei langfristig möglich – dafür brauche es weiter „mutige Entscheidungen“.

David Costanzo

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