Teure Einladungen verboten

Ude verhängt 15-Euro-Limit für Rathaus-Beamte

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OB Christian Ude hat ein 15-Euro-Limit für Einladungen für alle Beamten im Rathaus verhängt

München - Vor einigen Wochen hatte Dieter Reiter, OB-Kandidat der SPD, für Wirbel gesorgt. Aus diesem Fall hat Ude jetzt offenbar die Konsequenzen gezogen.

Zwei Jahrzehnte lang repräsentierte Christian Ude die Stadt als Oberhaupt – nicht nur im Rathaus, sondern auch auf vielen Feiern. Der Oberbürgermeister war ein beliebter Gast, nahm viele Einladungen an.

Als Stammgast zählte er häufig auch zum erlesenen Kreis bei Jahresempfängen der Unternehmensgruppe Argenta. Doch heuer sagte Ude überraschend ab. Begründung: In den vergangenen Wochen sei im Rathaus ein Klima entstanden, in dem „kommunale Wahlbeamte keine Einladung mehr annehmen können, bei der zu befürchten ist, dass die Bewirtungskosten über 15 Euro pro Person liegen“. So teilte es Ude dem Chef der Argenta-Gruppe, Helmut Röschinger, mit. Die tz hakt bei Ude nach. „Ja, das stimmt“, sagt Ude. „Bei Einladungen, wo zu befürchten ist, dass die Verpflegung über 15 Euro pro Person liegt, werde ich bis auf weiteres keine Genehmigung mehr erteilen.“ Seine Begründung: 15 Euro sind die Wertgrenze für Geschenke, die Beamte annehmen dürfen.

Hintergrund: Vor einigen Wochen hatte Dieter Reiter, OB-Kandidat der SPD, für Wirbel gesorgt. Er hatte sich vom FC Bayern zum Champions-League-Finale nach London einladen lassen. Diese Reise war zwar genehmigt worden, hatte aber heftige Diskussionen ausgelöst. Und aus diesem Fall hat Ude jetzt offenbar die Konsequenzen gezogen.

Nur noch Selters statt Sekt für Ude und Beamte

Übrigens: Das 15-Euro-Limit für Einladungen gilt nicht nur für ihn selbst, sondern „für alle Beamte, beginnend bei den Bürgermeistern“. Und, so Ude weiter: „Das gilt vorsichtshalber, bevor noch ein Beamter in der Luft zerrissen und öffentlich verurteilt wird.“ Der OB, der sich gerade im unbezahlten Wahlkampf-Urlaub befindet, sagt: „Wenn die öffentliche Debatte fordert, dass kommunale Wahlbeamte diese Wertgrenze auch für Bewirtung einhalten, dann bedanke ich mich für die Freizeit, die uns auf diese Weise zuteil wird.“

Firmenboss Röschinger hat dafür wenig Verständnis. „15 Euro – pro Person, nicht pro Gang. Das hätten wir wohl nur geschafft, wenn wir nicht bei Käfer, sondern bei McDonald’s bestellt hätten …“ Welche Veranstaltungen können städtische Beamte zukünftig nicht mehr besuchen? Ude: „Ich kann zum Beispiel nicht mehr bei der Eröffnung von Tollwood teilnehmen. Wir können nicht mehr auf Jahresempfänge von Wirtschaftskammern und Unternehmen gehen.“ Es sei denn, dort werden nur Brezn verteilt…

Die Wiesn bleibt erlaubt

Jahresempfang, Silvestergala, Tollwood-Festival: alles gestrichen! Wenn die Bewirtungskosten über 15 Euro liegen, dürfen städtische Beamte nicht mehr teilnehmen. Aber: Gilt das auch für den Wiesn-Besuch? Logisch ist allemal: Bei Maß-Preisen knapp unter der Zehn-Euro-Grenze ist in Udes Limit noch nicht mal ein Essen mit ­Getränk möglich. Aber Glück gehabt: Es gibt eine Ausnahme. Ude zur tz: „Bei der Wiesn gilt die 15 Euro-Grenze nicht. Dort gibt es die für alle gültige Regel: Jeder kriegt ein halbes Hendl plus eine Maß Bier. Das gilt für Bauarbeiter, die beim Aufbau geholfen haben, ebenso wie für Bürgermeister – und zwar ganz unabhängig vom Preis.“ Und weiter: „Die Wiesn ist eine Ausnahme, denn sie dient der bayerischen Brauchtumspflege. Das ist in den Richtlinien auch ausdrücklich ausgeführt. Es ist dann auch wurscht, ob das Essen 14,50 Euro oder 16,50 Euro kostet. Eine Wiesn-Einladung würde ich auf keinen Fall ablehnen.“

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Andreas Thieme

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