Stadt München erhöht die Sozialhilfe

München - Gute Nachricht für die Ärmsten der Armen in der Stadt, vor allem für bedürftige Senioren, von denen es immer mehr gibt: Die Stadt schraubt die Stütze nach oben – und zwar schon bald!

„Das Sozialreferat geht davon aus, dass eine Erhöhung der Regelbedarfe zum 1. April 2012 vorgenommen werden kann“, schreibt Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) den Stadträten. Schon am 21. März soll die Vollversammlung im Rathaus abstimmen. Die Höhe hängt von einem Gutachten ab, das bald fertig werden soll.

München ist teuer, das spüren die rund 19 000 Sozialhilfeempfänger besonders – Alte, Kranke, Behinderte. Darum legt die Stadt seit Jahren freiwillig einige Euro auf den Satz des Bundes drauf. Bis Ende 2011 zahlte Berlin 364 Euro – parallel zu Hartz IV. Die Stadt vergab eine kleine München-Zulage von immerhin 20 Euro.

Weil Berlin seit Anfang dieses Jahres 374 Euro überweist, forderten Rot-Grün und die CSU im Rathaus einen weiteren Zuschlag. Von 400 Euro insgesamt ist die Rede – schließlich lässt der Landkreis München bereits 401 Euro springen.

Jahrelang musste die Stadt über den Zuschuss mit dem Freistaat streiten. Jetzt hat die Staatsregierung völlig überraschend den Zuschlag erleichtert. Die Stadt braucht keine teure und komplizierte Verbrauchsstichprobe mehr, sondern nur noch ein Gutachten, das die höheren Lebenshaltungskosten statistisch nachweist. Beauftragt hat die Stadt Rudolf Martens, der die Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbands leitet. Die Organisation kämpft seit Jahren für höhere Sätze. Martens’ Gutachten führten bereits 2007 zu Erhöhungen in Stadt und Landkreis. Die Sozialreferentin lässt bereits beispielhaft mit 400 Euro rechnen, das würde die Stadt 3,4 Millionen Euro mehr kosten. Zusätzlich würden durch den höheren Satz mehr Menschen Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die Stadt darf die Beträge aber nicht ohne Grundlage anheben.

„Der Zuschlag ist zwar nicht die Welt“, sagt CSU-Stadtrat Marian Offman. „Aber er ist ein Signal an die armen Münchner.“ Schließlich hätten besonders ältere Menschen oft höhere Kosten – etwa für Medikamente.

David Costanzo

Rubriklistenbild: © Kruse

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