Strengere Regeln

Stadt geht härter gegen Bettler-Banden vor

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Die Stadt München will schärfer gegen Bettler-Banden vorgehen.

München - Die Stadt München will Bettler-Banden in der Innenstadt das Handwerk legen. Am 12. August tritt eine entsprechende Allgemeinverfügung in Kraft. Armutsbetteln bleibt aber erlaubt.

Sie stammen meist aus Südosteuropa, werden mit Bussen in die Stadt gekarrt und zum Betteln gezwungen. Das erbettelte Geld sammeln Hintermänner mehrmals am Tag ein: Die Zahl der Bettler, die in organisierter Form auftreten, ist in München deutlich gestiegen. Zurzeit seien etwa 100 Bettler aus Südosteuropa  immer wieder in der Stadt unterwegs, die meisten von ihnen gehören Banden an. Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofes und in der Altstadt wird gebettelt. Mit einer Allgemeinverfügung will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gemeinsam mit der Polizei schärfer gegen Bettler-Banden vorgehen. Am Mittwoch stellten Stadt und Polizei die Pläne bei einer Pressekonferenz vor.

Was ist bandenmäßiges Betteln?

Als bandenmäßige Bettler gelten nach Behördenangaben diejenigen, die für Hintermänner arbeiten und einen Großteil des erbettelten Geldes abgeben müssen. Oft werden Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei nach München gebracht. Die Kosten für Einreise, Transport und Unterkunft müssen sie abarbeiten. Lediglich einen kleinen Teil des erbettelten Geldes dürfen die Bettler selbst behalten. Den Großteil kassieren die Hintermänner - und zwar mehrmals am Tag, so dass die Polizei das Geld nicht sicherstellen kann. Diese dem Bericht nach ausbeuterische und deswegen ordnungswidrige Form des Bettelns wollen KVR und Polizei unterbinden. Um Mitleid zu erregen, haben die Bettler oft körperliche Behinderungen oder sie sind in Begleitung von Kindern unterwegs und haben Hunde bei sich.

Beschwerden häufen sich

Teilweise gehen die Bettler aggressiv vor, blockieren Gehwege, pöbeln Passanten an oder halten sie fest. Zunehmend gehen bei der Stadt den Angaben nach Beschwerden von Bürgern, Touristen, Gastronomen und Geschäftsleuten ein, die sich massiv belästigt fühlen. Auch in U- und S-Bahnen treten die Bettler-Banden häufiger auf - meist als Bettelmusikanten. Betteln und Musizieren sind in Fahrzeugen von MVG und Bahn jedoch verboten, wie MVG und Bahn mitteilten. Auch hier gibt es den Angaben nach immer mehr Beschwerden von Fahrgästen, die sich gestört fühlen. MVG und Bahn raten, den Bettelmusikanten kein Geld zu geben.

Wann ist Betteln erlaubt?

Stadt und Polizei machen deutlich, dass das sogenannte stille Betteln oder Demutsbetteln zum Beispiel von Obdachlosen weiter erlaubt bleibt erlaubt. "Eine Großstadt wie München muss akzeptieren, dass sich Menschen für diese Form des Lebensunterhaltes entscheiden und auch sichtbar sind, sagte ein Sprecher. Der Stadt zufolge sind hilfsbedürftige Menschen in München nicht gezwungen, zu betteln. Wer etwa seine Wohnung verliert, hat Anspruch auf Unterbringung durch die Stadt. Dennoch ist es erlaubt, auf öffentlichem Grund zu betteln - mit drei Ausnahmen: Fußgängerzone, Oktoberfest und Viktualienmarkt. Im Gegensatz zu den Armutsbettlern haben die bandenmäßig organisierten Bettler - als EU-Bürger aus Bulgarien, Rumänien oder der Slowakei - in der Regel weder Anspruch auf Hartz IV-Leistungen oder auf Unterbringung durch die Stadt. Dennoch werden sie beispielsweise im Winter bei Frost betreut. Nachzuweisen, ob Bettler bandenmäßig organisiert sind oder nur um Almosen für ihr eigenes Leben bitten, ist laut Behördenangaben jedoch oft schwierig.

Platzverweise, Bußgeld oder Ersatzzwangshaft

Die Allgemeinverfügung des KVR verbietet künftig in der Altstadt, innerhalb des Altstadtringes und rund um den Hauptbahnhof u.a.:

- organisiertes Betteln

- aggressives Betteln

- Betteln unter Vortäuschen von Behinderungen oder Krankheiten

- Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder

- Betteln mit Tieren ohne erforderliche tierseuchenrechtliche Nachweise

Die Polizei wird Bettler kontrollieren, über die Regelungen - liegen in vier Sprachen vor - informieren, Platzverweise erteilen oder Bußgeldverfahren einleiten. Kehren die Bettler dennoch immer wieder zurück, kann das KVR beim Verwaltungsgericht eine maximal vierwöchige Ersatzzwangshaft beantragen.

Fazit und Ziel

KVR und Polizei wollen in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Allgemeinverfügung überprüfen und auswerten, in der Hoffnung, die Bettler-Banden aus der Stadt zu verdrängen.

wes

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