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Ergebnis von CSU-Anfrage im Rathaus

Ärgernis auf Rädern: Darum kann die Stadt das Mietradl-Chaos nicht verhindern

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Hintergrund der CSU-Anfrage war das Desaster um den asiatischen Verleiher „oBike“.

Der Münchner hat sich längst an das Stadtbild mit vielen herumstehenden Leih-Rädern gewöhnt. Daran wird sich wohl auch so schnell nichts ändern. Denn der Stadt sind die Hände gebunden.

München - Fahrradverleiher dürfen ihre Radl in beliebiger Zahl auf öffentlichem Grund abstellen, solange sie betriebsbereit und fahrtüchtig sind. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CSU-Fraktion im Rathaus hervor. Stationslose Fahrradvermietsysteme stellten keine Sondernutzung dar, sondern fielen unter den Gemeingebrauch öffentlichen Grunds, so Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Hintergrund der CSU-Anfrage war das Desaster um den asiatischen Verleiher „oBike“. Die gelben Räder waren wie berichtet regelmäßig Gegenstand von Vandalismus, lagen häufig zu Türmen gestapelt oder demoliert herum. Einen Großteil der Fahrräder - etwa 6000 von 7000 - zog oBike daraufhin wieder aus München ab.

Der Stadt fehlen aber offenbar die rechtlichen Mittel, um eine solche Verschandelung des öffentlichen Raums zu verhindern. Grundsätzlich, so Merk, begrüße man stationslose Radlverleihe als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Angebote - etwa der MVG, die mit festen Stationen arbeitet. Man habe die Vermieter aber gebeten, maximal fünf Räder pro Standort aufzustellen, defekte Mieträder zu warten und ein Servicetelefon für die Nutzer aufzubauen.

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Letztlich kann die Stadt derzeit aber nicht verhindern, wenn Firmen wie oBike auch massenhaft Räder aufstellen, solange diese betriebstüchtig sind und keine Gefahr oder Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Für ein geregeltes Abstellen müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene angepasst werden, so Merk. OB Dieter Reiter (SPD) habe in dieser Sache bereits an den Freistaat geschrieben. „In der Diskussion um ein bayerisches Carsharing-Gesetz soll auch die Thematik stationsloser Fahrradverleihsysteme ergänzt werden“, so Merk. Der Sharing-Gedanke an sich sei aber im Interesse der Stadt. 

inc

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