Im Stadtrat

Stadt München: Kein „Sonderweg“ bei Abschiebungen 

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KVR-Chef Thomas Böhle. 

Der Münchner Kreisverwaltungsreferent erteilt den CSU-Stadträten eine Absage. Sie wollten spezielle Duldungsgründe festzurren lassen. 

München - München gehe keinen „Sonderweg“ in der Abschiebepraxis von Asylbewerbern: Das macht Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) in der Antwort klar, die er den CSU-Stadträten Michael Kuffer und Manuel Pretzl am Mittwoch auf ihre Anfrage gegeben hat. Die Ausländerbehörde im KVR handle seit jeher nach Recht und Gesetz.

Laut Böhle leben in München aktuell rund 14.000 Geflüchtete, die einen Schutzstatus erhalten haben. Bei 6000 Asylbewerbern sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ende Januar lebten hier 1560 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit einer Duldung – 420 davon Asylbewerber. Wer eine Duldung hat, kann nicht abgeschoben werden.

Bei rund 40 Asylbewerbern laufe zurzeit die Frist zur freiwilligen Ausreise. Werde diese nicht eingehalten, „werden nötigenfalls Zwangsmaßnahmen eingeleitet“, so Böhle. In der Vergangenheit seien die meisten Ausreisepflichtigen aber freiwillig ausgereist – häufig mit Unterstützung des Büros für Rückkehrhilfen, das von EU, Bund und Land gemeinsam finanziert wird. Was die einzelnen Abschiebehindernisse sind – fehlende Papiere, schwere Erkrankungen, familiäre Bindungen –, werde statistisch nicht erfasst.

Kuffer und Pretzl wollten im Februar sichergestellt wissen, „dass Duldungen auf absolute Ausnahme-/ Härtefälle beschränkt bleiben“. Dem erteilt Böhle eine Absage: Die Duldungsgründe seien per Aufenthaltsgesetz nicht auf solche Fälle beschränkt. Er weist darauf hin, dass der Stadt zuletzt überwiegend Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, also Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, zugewiesen wurden. Zu den Aufgaben der Behörde gehöre die Aufenthaltsbeendigung, „aber auch die Prüfung von Bleiberechten für gut integrierte Asylbewerber nach negativem Abschluss des Asylverfahrens“. Viele Geflüchtete hätten während des Verfahrens gearbeitet, Deutsch gelernt und keine Straftaten begangen. Auf diese Weise könnten auch abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht erwerben. Das KVR prüfe Einzelfälle und übe das gesetzliche Ermessen aus.

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