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Stadt München rechnet ab: Das kostet uns Corona

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Von: Klaus Vick

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Kostenintensiver Bereich: OB Dieter Reiter und Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (beide SPD) bei der Eröffnung des Impfzentrums Riem. Hartmann
Kostenintensiver Bereich: OB Dieter Reiter und Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (beide SPD) bei der Eröffnung des Impfzentrums Riem. Hartmann © .

Die Corona-bedingten Aufwendungen reißen ein tiefes Loch in die Stadtkasse. Unklar ist vor allem, ob die Kosten für die Kontaktnachverfolgung vom Freistaat erstattet werden.

Laut Münchens* Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (SPD) droht in diesem Bereich ein Fehlbetrag von bis zu 100 Millionen Euro.

Es ist ein gewaltiger Akt der Bürokratie: Für Kosten, die durch die Pandemie entstehen, gehen die Kommunen in Vorleistung und reichen die Beträge im Nachhinein bei der Regierung von Oberbayern ein. Im Fall der Stadt München erfolgt die Beantragung der Mittel teilweise dezentral durch die einzelnen Fachreferate oder zentral durch die Kämmerei. Diese erfasst die Corona*-bedingten Aufwendungen, wie etwa für den Betrieb des Impfzentrums in Riem inklusive der Außenstellen, monatlich.

München: Stadt sitzt auf hohen Kosten für Corona-Kontaktnachverfolgung

Laut Kämmerei hatte die Stadt zum Januar 2022 Anträge in Höhe von rund 132,6 Millionen Euro gestellt. Beglichen worden sei bis dahin eine Summe von etwa 37,6 Millionen Euro. Von der Stadtkämmerei heißt es: „Hierbei handelt es sich um Zwischenstände, die kontinuierlich aktualisiert werden und sich demnach entsprechend verändern.“ Die von der Regierung abgelehnten Erstattungsanträge belaufen sich laut Kämmerei auf eine Summe von rund sechs Millionen Euro.

Eine eher geringe Summe im Vergleich zu den offenen Forderungen, die das Gesundheitsreferat beklagt. Dort wurden nach Auskunft der Behörde bisher Erstattungsanträge über insgesamt 61 Millionen Euro eingereicht, wovon lediglich 4,8 Millionen Euro ausgezahlt worden seien. Und es gibt einen weiteren Riesenposten, über dessen Finanzierung Unklarheit herrscht: die Kontaktnachverfolgung. Die Benachrichtigung und Datenerfassung positiv getesteter Personen ist laut Gesundheitsreferentin Zurek neben dem Betrieb des Impfzentrums der kostenintensivste Bereich. Rund 500 Personen sind täglich in der Messehalle Riem oder im Homeoffice mit der Kontaktnachverfolgung beschäftigt.

München: Kosten summieren sich auf zwei- oder gar dreistelligen Millionenbetrag

Die Kosten für stadteigenes und externes Personal, für Miete, IT und Einrichtung summieren sich laut Gesundheitsreferat bis Jahresende 2022 auf einen hohen zweistelligen oder gar dreistelligen Millionenbetrag. Der Freistaat habe bislang erst 1,3 Millionen Euro erstattet. Sehr zum Ärger der Münchner Gesundheitsreferentin: „Wir haben eine riesige Finanzierungslücke, die den städtischen Haushalt schwer belastet“, kritisiert Zurek. Sie fordere den Freistaat auf, „die mehrfach angekündigte Richtlinie für die Erstattung der Kosten zur Kontaktnachverfolgung endlich zu erlassen“. Man könne die Stadt nicht auf den durch die Pandemie verursachten Mehrkosten sitzen lassen.

Laut Kämmerer Christoph Frey (SPD) ist die Stadt in dieser Hinsicht kontinuierlich im Austausch mit der Regierung von Oberbayern. Diese warte allerdings teilweise selbst auf entsprechende Vorgaben. Frey räumt ein, dass Bund und Land zur Kompensation der indirekten Folgen der Pandemie erhebliche Summen zur Verfügung gestellt hätten. Beispielsweise habe München 2020 eine Kompensation für die geringeren Gewerbesteuereinnahmen, Corona-Hilfen für die Krankenhäuser oder eine Erstattung der Einnahmeausfälle beim ÖPNV erhalten. Die Stadt habe aber auch selbst zur Bewältigung der Pandemie, „wo immer möglich, schnell und unbürokratisch gehandelt“. Auf Dauer seien diese erheblichen Vorleistungen aber nicht verkraftbar. Frey: „Wir erwarten deshalb nun eine zügige Erstattung der entstandenen Kosten.“

München: Inwieweit es zu einer Erstattung kommt, ist unklar

Ob und in welchem Umfang es dazu kommen wird, ist unklar. Sollten die Zuweisungen des Freistaats für den Aufwand einer Gesundheitsbehörde nicht ausreichen, müssten die nicht abgedeckten Kosten in den jährlichen Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich verhandelt werden, heißt es vom Gesundheitsministerium. Was den Aufwand für die Kontaktnachverfolgung betrifft, so sei der Stadt Personal der Staatsverwaltung zur Unterstützung angeboten worden. München habe aber „teilweise auf die Hilfsleistung staatlicher Kräfte verzichtet“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Bei den Sachkosten zur Kontaktnachverfolgung stünden in begrenztem Umfang weitere Haushaltsmittel zur Verfügung. „Diese Gelder sollen bedarfsgerecht und gleichermaßen unter den Gesundheitsämtern aufgeteilt werden.“ Für Corona-bedingte Mehrkosten im IT-Bereich gibt es nach Angaben der Ministeriumssprecherin einen Fördertopf des Bundes. KLAUS VICK *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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