Das Projekt Unnützwiese ist gestorben - das sagen die Beteiligten
Wegen rechtlicher Bedenken: Die Stadt macht bei den Bebauungsplänen für die Unnützwiese einen Rückzieher und will die Fläche in Trudering nun doch nicht bebauen.
München - Es wird keine Wohnungen auf der Unnützwiese geben. Das hat OB Dieter Reiter (58, SPD) am gestrigen Montag mitgeteilt. Grund sind offenbar rechtliche Bedenken wegen des umstrittenen Projekts. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünfläche jubelt. Einige Stadträte sind jedoch verstimmt. Denn es ist das zweite Wohnprojekt binnen weniger Tage, das wegen rechtlicher Bedenken platzt.
Ursprünglich hatte die Gewofag auf dem Areal an der Ecke Unnütz-/Bajuwarenstraße in Trudering etwa 50 Wohnungen geplant. Entstehen sollte sie in vier Einzel-Häusern mit voraussichtlich zwei Etagen plus Dachgeschoss. Die Unterkünfte waren angedacht für anerkannte Flüchtlinge und als Sozialwohnungen. Baubeginn hätte im kommenden Frühjahr sein sollen, Fertigstellung Ende 2018.
Die Bürgerinitiative will Grünflächen retten
Gegen das Projekt hatte sich eine Bürgerinitiative (BI) formiert. Die Anwohner wollten nicht nur die Bebauung ihrer Freizeitfläche verhindern. Sie haben zudem ein Bürgerbegehren zum Schutz der Münchner Grünflächen initiiert. BI-Sprecher Stefan Hofmeir: „Es freut uns sehr, dass die Stadt zu dieser Einsicht gekommen ist.“ Sprecher Helmut Köpf ergänzt: „Das ist eine tolle Nachricht. Sie bestärkt uns in den Bemühungen für den Erhalt der Grünflächen.“
Für die Stadt ist das Aus mehr als ärgerlich. Das Projekt war Teil des Programms Wohnen für alle. Damit will das Rathaus binnen vier Jahren rund 3000 günstige Bleiben errichten. Denn davon gibt es in München bekanntlich zu wenige.
Die Baurechts-Frage erwies sich als strittig
OB Reiter hatte immer betont, dass bei diesem Programm nur gebaut werden soll, wo es bereits Baurecht gibt. Auch weil es eben schnell gehen soll. Aber die Baurechts-Frage ist bei der Unnützwiese strittig. Die Stadt bejaht sie, die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde und die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium sind anderer Auffassung. Es droht ein Rechtsstreit. „Den Weg wird die Stadt nicht gehen“, sagt Reiter. „Ich habe daher die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Bebauung einzustellen und nach einem alternativen Grundstück in der Umgebung zu suchen.“
Podiuk: „Verlieren das Vertrauen der Bevölkerung“
CSU-Stadtrat Hans Podiuk (70) ärgert sich: „Wir verlieren das Vertrauen der Bevölkerung, wenn solche Projekte nicht rechtlich abgesichert sind. Dann sieht es nämlich so aus, als wolle die Stadt alles durchdrücken – ohne Rücksicht auf Verluste.“ Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht das städtische Projekt an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach zumindest in Teilen gekippt, weil die Stadt Abstandsflächen nicht eingehalten hatte. Anwohner hatten gegen den Neubau geklagt – allerdings war das ein herkömmlicher, kein Projekt aus dem Sofortprogramm Wohnen für alle.
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Lesen Sie hier: In einem Interview mit unserer Redaktion im Dezember 2016 hatte der OB noch auf einer Bebauung beharrt und gesagt, man müsse bauen - trotz Bürgerprotesten.
Ärger über das Hin und Her
Daher sieht Stadträtin Heide Rieke, Wohnungspolitische Sprecherin der SPD, das Thema gelassen. Denn Ziel ebenjenes Wohnen-für-alle-Programms sei eine rasche Realisierung. Bei der Unnützwiese sei dies nun ausgeschlossen. „Und bevor wir lange prozessieren, lassen wir es lieber bleiben.“
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte zuletzt beantragt, dass vor einer weiteren Planung die Rechtslage geklärt wird. Auch der Bezirksausschuss wollte diese Sicherheit vor einer Zustimmung. BA-Chef Otto Steinberger (CSU) schimpft: „Offenbar weiß in der Stadt die Linke nicht, was die Rechte tut.“ Soeben habe er eine Anfrage des Kommunalreferates wegen der Unnützwiese erhalten. „Das hat sich hiermit dann wohl erledigt.“
Was erwartet den Stadtbezirk im Jahr 2017? Lesen Sie hier unsere große Jahresvorschau für Trudering-Riem.
von Sascha Karowski, Klaus Vick und Carmen Ick-Dietl