Auf Kosten der Steuerzahler

Stadt und SWM streiten ums Zahlen

München - Millionen-Ärger zwischen der Stadt München und ihrer Tochterfirma um unbezahlte Rechnungen: Seit gut zwei Jahren streiten die Stadt und die Stadtwerke SWM.

Es geht um Abrechnungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. Auf Kosten der Steuerzahler. Denn die müssen nicht nur für die Mahngebühren aufkommen, sondern auch dafür, dass Stadt und SWM nicht die gesetzlich möglichen Preisnachlässe für Wasser und Fernwärme vereinbart haben. Das müsse jetzt endlich passieren, mahnen die Kontrolleure. Immerhin könnte die Stadt etwa bei den Kosten für Wasser zehn Prozent sparen!

Zwei Jahre lang saßen die städtischen Finanzkontrolleure über Zahlenkolonnen, jetzt präsentiert der Rechnungsprüfungsausschuss seine Ergebnisse. Und die offenbaren ein Chaos bei den Abrechnungen! Dieses ist nach der Analyse der Kontrolleure entstanden, weil es in den städti­schen Behörden an der Organisation der Rechnungsprüfung und an der Bezahlung hapert. Die Stadt hat einige Rechnungen bestritten.

So kann das nicht weitergehen, mahnen die Finanzprüfer, die ihre Ergebnisse am Mittwoch im Stadtrat präsentieren. Die Stadt müsse sicherstellen, dass Rechnungen pünktlich bezahlt und Mahn­gebühren vermieden werden. Immerhin geht es um Millionenbeträge! 2010 standen Rechnungen über zunächst zwei Millionen, dann 1,5 Millionen aus, die später verrechnet wurden. Aber schon im Juni 2011 waren wieder knapp 767 284 Euro nicht bezahlt, einen Monat später noch immer 187 526 Euro — und diese Rechnung ist bis heute offen. Davon entfallen 105 000 Euro auf das Kommunalreferat, auf das Referat für Bildung und Sport 62 000 und auf das Kulturreferat 12 000 Euro.

Jetzt fordern die Kontrolleure die Stadt und die Stadtwerke dazu auf, sich zusammenzusetzen und die strittigen Forderungen zu klären. Zudem sollten sie ihre Konzessionsvereinbarungen den neuesten gesetzlichen Bestimmungen anpassen. Und endlich die gesetzlich möglichen Preisnachlässe vereinbaren. Dafür ist es auch höchste Zeit – oder hat die Stadt Geld zu verschenken?

svs

Rubriklistenbild: © dapd

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