„Meilenstein in der Grundstückspolitik“

Wichtige Wende: Stadt will keine Flächen mehr verkaufen

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Die Stadtratsvollversammlung traf die wichtige Entscheidung. 

Die Stadt vollzieht einen Kurswechsel in der Grundstückspolitik. Bisher wurden Flächen häufig verkauft, zur Konsolidierung des Haushalts. Damit soll nun Schluss sein, hat die Vollversammlung des Stadtrats entschieden.

Das Gremium teilt die Einschätzung des Kommunalreferats, dass insbesondere wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums den städtischen Flächenreserven eine Schlüsselrolle zukomme. Daher sollen grundsätzlich keine Immobilien mehr aus rein fiskalischen Gründen verkauft werden. 

Dasselbe gilt für Flächen, die dem Gemeinbedarf dienen sollen. Stattdessen sollen künftig selbstständig bebaubare Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden. Auch Nachverdichtungspotenziale auf städtischen Objekten sollen weiterhin so gut wie möglich ausgeschöpft werden. Zugleich will die Stadt ihre Aktivitäten der Grundstücksakquise intensivieren.

Die Vollversammlung bewilligte außerdem einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP/HUT/Piraten, aus dem Portfolio der städtischen Grundstücke einen zusätzlichen Verwaltungsstandort für 2000 bis 4000 Mitarbeiter zu suchen. Auch hier ist der Hintergrund das Bevölkerungswachstum, wodurch mehr Verwaltungspersonal notwendig wird. 

Grünen-Stadtrat Herbert Danner bezeichnete den Gesamtbeschluss als einen „Meilenstein in der Grundstückspolitik“. In den Jahren der Haushaltskonsolidierung sei das Ziel gewesen, Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen und Gewinne zur Deckung des Defizits zu erzielen. In Anbetracht der Wohnungsnot sei die Kehrtwende richtig.

Lesen Sie auch: Um die Umwandlung in Luxuswohnungen zu verhindern, hat die Stadt ein Haus an der Müllerstraße gekauft.  Auch die Mieter in der Bauerstraße in Schwabing können aufatmen, weil die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.  Das ziemlich heruntergekommene Gasthaus zum Riedwirt im Westend dagegen will die Stadt nicht retten. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen hatte erst kürzlich OB Dieter Reiter scharf kritisiert, weil die Stadt dennoch zu wenige Häuser kaufe. 

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