Wiesn, Klinik, Leerstand

Stadtrat: Die ersten wichtigen Entscheidungen

München - Im Münchner Stadtrat hat es die ersten wichtigen Entscheidungen gegeben. Hier ein Überblick.

Kontra für Wiesn-Chef Schmid

Am Ende war die Wahl ungefährdet: Der Stadtrat hat dem 2. Bürgermeister Josef Schmid (44, CSU) zusätzlich die Leitung des Wirtschaftsreferats und damit des Oktoberfests übertragen – gegen Grüne, Linke und Bürgerliche Mitte. Zuvor gab es Kritik der Opposition: Schmid habe versprochen, Positionen nicht nach Parteibuch zu besetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Jetzt wolle er als Wiesn-Boss beim nächsten Wahlkampf besser dastehen. Schmid verteidigte sich: Er wolle sich um Langzeitarbeitslose kümmern, bei der Wirtschaftsförderung auf die Umwelt achten und neben den Tourismus anschieben. OB Dieter Reiter (SPD) erinnerte das an seine Zeit als Wirtschaftsreferent: „Ein sportliches Programm …“ Die zusätzlichen Mitarbeiter für OB und Bürgermeister setzte Schwarz-Rot nach heftigem Schlagabtausch durch.

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Leerstand: Es wird besser

Harmonie im Stadtrat beim Thema städtische Leerstände. Das Planungsreferat berichtete, dass bisher 57 leerstehende städtische Wohnungen wieder bezogen wurden. 578 stehen noch leer (seit mindestens einem halben Jahr). 81 Prozent davon sollen noch heuer renoviert oder für Neubauten abgerissen werden. Stadtrat Marian Offman (CSU) zeigte sich zum Erstaunen von OB Dieter Reiter (SPD) „hoch erfreut“, auch Michael Mattar (FDP), Sonja Haider (ÖDP) und Gülseren Demirel (Grüne) waren voll des Lobes. Letztere kritisierte aber, dass im Westend Wohnungen 15 Jahre lang leer stehen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk reichte den Schwarzen Peter ans Kommunalreferat weiter, das die Stadt-Quartiere bis 2012 verwaltete. Das im Oktober von „Goldgrund“ besetzte Stiftungshaus Pilotystraße 8 steht indes seit Februar unter Denkmalschutz – auf Veranlassung des städtischen Denkmalamtes.

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Klinikum: Nullnummer Notfall-Plan

Der Rettungsplan für das Städtische Klinikum ist beschlossen – nur gegen FDP, Pirat und HUT sowie Linke und ödp. Nach der Not-OP sollen 2000 der 8000 Jobs abgebaut und 800 der 3300 Betten gekürzt sein. Kosten: gut eine Milliarde Euro! Die vier großen Standorte bleiben erhalten: Bogenhausen und Neuperlach werden ausgebaut – CSU und SPD wollen in Schwabing und Harlaching zumindest die Notfall-Versorgung sichern. Doch der schwarz-rote Änderungsantrag erweist sich als Nullnummer: Boston Consulting stellt fest, dass jeweils nur ein Herzkatheter-Platz dazukommt – Kosten: ein bis zwei Millionen Euro. Die Opposition konnte die Augenwischerei nicht fassen. „Warum stellen Sie einen Änderungsantrag, wenn alles bleibt wie vorher?“, fragte FDP-Stadtrat Wolfgang Heubisch. In Wahrheit würden Schwabing und Harlaching trotzdem ausbluten. dac

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