Einstimmiges Ergebnis in der Asyl-Debatte

Stadtrat beschließt wetterfeste Zelte für Flüchtlinge

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Der Flüchtlingsstrom hält an, die Stadt stellt nun Zelte auf.

München - Schon fast routinemäßig beschließt der Stadtrat wieder neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte. Die "Leichtbauhallen" kosten mit der Infrastruktur 1,7 Millionen Euro.

Da der Platz allmählich knapp wird, gab der Feriensenat des Stadtrates am Mittwoch erstmals grünes Licht für den Bau von wetterfesten Zelten. In der Hansastraße in Sendling und in der Mainaustraße in Pasing sollen je zwei wetterfeste Zelte für 140 Menschen errichtet werden, in der Kronstadterstraße in Berg am Laim zunächst eine Unterkunft für 100, später kommt hier eine zweites Zelt hinzu (tz berichtete bereits über die Standorte). Die „Leichtbauhallen“ kosten mit der Infrastruktur 1,7 Millionen Euro. Außerdem wurden 70 Stellen beschlossen. Der Beschluss wurde nach einer leidenschaftlichen Debatte einstimmig gefasst – Münchens Antwort auf das Thema Asyl: „Wir schaffen das.“

Bin auch Flüchtling

Beatrix Zurek.

Die Debatte um Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach München kommen, rief SPD-Rathausvize Beatrix Zurek auf den Plan: „Ich bin auch ein Wirtschaftsflüchtling“, bekannte die Anwältin. 1956 in Gleiwitz (Schlesien) geboren, kam sie als Kind von Spätaussiedlern nach Deutschland. „Natürlich waren es auch wirtschaftliche Gründe, die uns bewogen, in den Westen zu übersiedeln. Heute müssen wir die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen.“

Wir sind eine reiche Stadt

Josef Schmid.

Bürgermeister Josef Schmid (CSU) kritisierte Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer, der von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach, als „nicht hilfreich“. Das gelte auch für die des SPD-Rathausfraktionschefs Alexander Reissl, der über Asylbewerber sagt: „Nicht alle sind willkommen.“ Allerdings sollte man, so Schmid, die Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. München könne sich die Asylbewerber leisten: „Wir sind eine reiche Stadt.“

Gefühlte Zahlen

Gülseren Demirel.

Grünen-Fraktions-Chefin Gülseren Demirel kritisierte die Unterscheidung in „gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge“. Die Stadt nehme heuer 15.000 Flüchtlinge auf. „Wir haben 1,5 Millionen Einwohner, da muss man schon mal die Kirche im Dorf lassen.“ Die Staatsregierung habe versäumt, rechtzeitig Strukturen zu schaffen. „Edmund Stoiber hatte in seinem Sparprogramm das Personal der Regierung gekürzt und viele Unterkünfte schließen lassen.“

Johannes Welte

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