Antrag im Stadtrat

CSU und SPD fordern: Stadt soll BDS-Kampagne bremsen

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Die Vollversammlung des Stadtrats.

Forderung im Stadtrat: Die Stadt solle der antisemitischen BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) keine Räume für Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung stellen.

München - Dies fordern CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Darüber hinaus wollen die Kooperationspartner auch Personen die Unterstützung verweigern, die für BDS werben, oder auf der BDS-Unterstützerliste stehen. Zudem soll sich die Stadt abermals klar bekennen, dass sie solidarisch zu Israel steht und sich zu dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung bekennt.

Antisemitismus wird oft getarnt

In der Begründung des Antrags heißt es, dass in Deutschland zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten sei, der über Umwege artikuliert wird, häufig als vermeintliche Kritik an Israel. Bereits im Jahr 2004 habe die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ entwickelt, in der explizit auch auf den Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel eingegangen und dieser näher beschrieben wird. Unter anderem wird darin „das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung etwa durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ als Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus genannt.

Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus verweist in diesem Zusammenhang auch auf Boykott-Kampagnen gegenüber Israel, die „als Plattform für antisemitische Haltungen genutzt werden“. Eine herausgehobene Rolle spiele dabei die BDS-Kampagne und deren lokale Unterstützer, wie zum Beispiel die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“ (JPDG). Im internationalen BDS-Aufruf, den die JPDG unterzeichnet hat, heißt es, Israel sei größtenteils auf Land gegründet, „das zuvor von seinen palästinensischen Besitzern ethnisch gesäubert wurde“. Daher soll die Stadt alle Möglichkeiten ergreifen, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Inhalte werden auf verschiedenen Wegen verbreitet

In einer ersten Reaktion ließ die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ihre Freude über den schwarz-roten Vorstoß mitteilen. „Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für dieses unmissverständliche Signal.“ Das sei nötig gewesen, denn BDS sei Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder Menschenrechtsschutz. „Die für BDS typischen israelfeindlichen Thesen und Tiraden wurden auch in München immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und anderen Propaganda-Veranstaltungen transportiert und haben speziell im linken politischen Spektrum und in kirchlichen Kreisen zu einer spürbaren Zunahme des antisemitischen Antizionismus geführt.“ 

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