Nach Revisionsbericht

Illegale Jugendamtsverträge: Klarer Bericht, unabsehbare Folgen

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Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy will dem Stadtrat vorschlagen, die Verträge nachträglich zu genehmigen.

München - Nachdem ans Licht kam, dass illegale Verträge des Jugendamts die Stadt womöglich Mehrkosten in Millionenhöhe verursachten, reagieren die Stadträte.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von Januar bis Mai 2016 wurden zwischen 220 und 351 Vollzeitstellen bei Trägern der Jugendhilfe „nicht vertragskonform“ bezahlt. Im Juni gab es 231 eigentlich überflüssige Stellen – die die Stadt finanzierte. Sozialarbeiter, die junge Flüchtlinge betreuen sollten, aber dann nichts zu tun hatten – weil viel weniger kamen als erwartet.

Das alles geht aus dem Bericht des Revisionsamts hervor, der jetzt dem Stadtrat zugestellt wurde. Angefordert hatte ihn wie berichtet Oberbürgermeister Dieter Reiter. Anlass dafür waren Verträge, die das Jugendamt im Mai 2016 mit Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen hatte, die junge Flüchtlinge betreuen sollten. Das Problem: Die neuen Verträge sahen mehr Personal und eine andere Abrechnungsweise vor als zuvor üblich. Eine Entscheidung, die das Jugendamt laut Revisionsbericht nicht ohne Zustimmung des Stadtrats hätte treffen dürfen.

Die Jugendhilfe-Träger beharrten nicht auf den Verträgen, die zum Teil bis Juni dieses Jahres laufen. Etwa 80 Prozent des überschüssigen Personals wurde mittlerweile abgebaut. Sozialreferentin Dorothee Schiwy will dem Stadtrat vorschlagen, die Verträge nachträglich zu genehmigen. Nicht jedoch, ohne alles vorher genau zu prüfen: Etwa, wie viel tatsächlich gearbeitet wurde und wie viel Geld die Stadt vom Bezirk, der die Flüchtlingskosten erstattet, zurückbekommt. Und auf wie viel die Stadt womöglich sitzen bleibt.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Stadtrats-CSU, ist verärgert, vor allem weil seine Partei als Koalitions-Partner so spät informiert wurde. „Es handelt sich hier um einen juristisch komplexen Sachverhalt, der keineswegs abschließend behandelt wurde.“ Ziel sei, den finanziellen Schaden durch fehlerhafte und derzeit unwirksame Verträge mit freien Trägern sowie mangelndes Controlling so gering wie möglich zu halten. Da vieles unklar sei, „sehen wir derzeit keine Veranlassung, den unwirksamen Verträgen im Nachhinein zuzustimmen“.

Bei der FDP will man noch überlegen, ob man den Verträgen zustimmt. Klar sei aber, „dass die Stadt eindeutig rechtswidrig gehandelt hat“, so Stadtrat Michael Mattar. „Das muss Konsequenzen haben.“

Auch CSU-Sozial-Stadtrat Marian Offman sagt: „Es ist nicht richtig, dass diese Fehler passiert sind, aber angesichts der damaligen extrem schwierigen Situation nachvollziehbar.“ Damals hätten innerhalb kürzester Zeit hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen werden müssen. Jetzt müsse man alles tun, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.

Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) glaubt: „Wäre damals der Stadtrat mit dem Vorgehen befasst worden, bin ich fast sicher, dass er es gutgeheißen hätte.“ Doch natürlich hätte man sich absichern müssen. Ins gleiche Horn stößt Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Natürlich hätte man den Stadtrat einbinden müssen“, sagt sie. „Daran wäre es aber sicher nicht gescheitert, weil wir alle wissen, was damals los war und unter welchem Druck das Jugendamt stand.“ Man müsse sicherstellen, dass es künftig nicht mehr zu derartigen Ablaufproblemen komme. Gleichwohl wolle ihre Fraktion dem Vorschlag Schiwys folgen, die Verträge nachträglich abzusegnen. „Es kann nicht sein, dass die Träger, die herausragendes Engagement gezeigt haben, jetzt unter einem Fehler der Verwaltung zu leiden haben.“

do/chu/ska

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