Stadtrats-Bündnis will wietermachen

Grüne kritisieren GroKo-Papier: „Ein Dokument völliger politischer Leere“

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Florian Roth von den Grünen. 

Die Grünen kritisieren die gemeinsame Erklärung von SPD und CSU zur Fortsetzung ihres Bündnisses als inhalts- und ratlos.

München - Die Grünen im Stadtrat kritisieren erneut das Rathaus-Bündnis von SPD und CSU – diesmal nicht wegen der Arbeit der Großen Kooperation in den vergangenen drei Jahren. Sondern weil Rot-Schwarz auch die nächsten drei Jahre weitermachen will.

Wie berichtet hatten sich CSU und SPD am Freitag darauf verständigt, die Kooperation auch in die zweite Halbzeit der Wahlperiode fortzuführen. Dies teilte die GroKo via Pressemitteilung mit. Grünen-Fraktionschef Florian Roth kritisiert das Papier als „ein Dokument völliger politischer Leere“. Wer sich von dem Treffen eine Richtungsentscheidung für die in München anstehenden Zukunftsaufgaben erwartet habe, sei enttäuscht worden. „Nachdem die Spitzen der beiden Mehrheitsfraktionen und die Bürgermeister sich wochenlang wegen zum Teil nichtiger Anlässe öffentlich in den Haaren gelegen sind und dann mit großem Brimborium ein Strategietreffen anberaumt haben, ist das Ergebnis mehr als bescheiden“, ätzt Roth. Kein konkretes Problem werde in der Erklärung angesprochen, geschweige denn gelöst. „Baut die Große Koalition nun neue Autotunnel oder nicht? Gibt es beim Wohnungsbau ein gemeinsames Konzept?“

Nicht mal der Konflikt um den Bierpreisdeckel sei entschärft. Die Erklärung verströme den Eindruck ambitionsloser Ratlosigkeit, so Roth. „Wir wissen zwar nicht warum, aber wir wursteln mal weiter – das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, den SPD und CSU noch haben.“

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