Gefährdung von Mitarbeitern

Stadtratsbeschluss: Mehr Sicherheit für die städtischen Behörden

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Das Amt für Wohnen und Migration ist nur eine der städtischen Behörden, an denen es bereits Übergriffe gab. 

München - Es geht um mehr Sicherheit für städtische Dienstgebäude: Am Mittwoch hat der Stadtrat einen neuen Leitfaden mit vier Gefährdungsstufen beschlossen. Dem Sozialreferat, das zuletzt mehr als 100 Angriffe jährlich verzeichnete, gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Hat sich die Sicherheitslage verändert? Zahlreiche Fakten sprechen dagegen, während viele Bürger das Gefühl haben: Ja, die Welt ist unsicherer geworden. Seit dem Münchner Amoklauf, den Terroranschlägen in Würzburg sowie Ansbach und all den Sicherheitsdebatten rund um das Rathaus und das Oktoberfest ist die Verunsicherung gewachsen – auch bei städtischen Beschäftigten. Nun reagiert die Stadt.

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat gestern über einen Leitfaden vorentschieden, der unserer Zeitung vorliegt. Darin schlägt Alexander Dietrich (CSU), Referent für Personal und Organisation, schärfere Sicherheitsstandards für städtische Arbeitsplätze vor. Zwar habe sich die allgemeine Sicherheitslage nicht verändert, und es gebe keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung städtischer Beschäftigter, schreibt er. Doch deren „subjektives Sicherheitsgefühl“ habe sich verschlechtert, wie eine Umfrage des Gesamtpersonalrats zeige. Ende August hatte OB Dieter Reiter (SPD) sein Referat beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit zu erarbeiten.

Einteilung in vier Stufen

Alexander Dietrich, Referent für Personal und Organisation.

Diese sehen nun vor, die Arbeitsplätze vier Gefährdungsstufen zuzuordnen. Wo es keine persönlichen Vorsprachen von Bürgern gebe, soll die niedrigste Stufe eins gelten. Wo gelegentlich oder regelmäßig Parteiverkehr stattfinde, greift Stufe zwei oder drei. Auf Stufe vier stünden Arbeitsplätze mit Parteiverkehr und „besonderer Gefährdungslage“: Eine solche sei bei „eingriffsintensiven oder emotional besonders belastenden Diensthandlungen“ anzunehmen. Das Personalreferat macht drei „Hauptgefährdungslagen“ aus: die Szenarien Brand, Übergriff und Amoklauf. Eine Befragung der Referate, welche Maßnahmen bei ihnen bereits bestünden, habe den Handlungsbedarf bestätigt, so Dietrich.

Sein Konzept unterscheidet Mindeststandards und freiwillige Maßnahmen. Bereits ab Gefährdungsstufe eins sollen etwa Zugangsberechtigungen geregelt werden. In Stufe zwei werden Alarmierungsmöglichkeiten obligatorisch, bei Stufe drei müssen etwa Wartebereiche groß genug sein. Bei Stufe vier sollen Verbindungstüren vorgeschrieben werden, ebenso Taschenalarme für alle Beschäftigten und genügend qualifizierte Sicherheitsdienste.

Mit seinem ersten großen Projekt im Amt drückt Dietrich auf die Tube: Bis Ende Juli sollen alle Referate darstellen, wie sie die Maßnahmen individuell umsetzen wollen – und diese bis Ende 2017 umgesetzt haben. Gewerbliche Arbeitsplätze sowie Schulen und Kitas werden außer Betracht gelassen, weil bei ihnen spezielle Sicherheitskonzepte gelten.

Die Sozialreferentin hatte mehr erwartet

Während die meisten Referate einzelne Kritik – insbesondere zur knappen Zeitschiene – äußerten, wurde Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) in ihrer Stellungnahme regelrecht ungehalten. Ihre Mitarbeiter würden immer häufiger Opfer: 2012 waren es 73 Übergriffe, 2015 bereits 106, Tendenz weiter steigend. Es habe sich „nachweislich die objektive Sicherheitslage verschärft“. Ihre Erwartung seien konkrete Maßnahmen gewesen: die Verbesserung des Wachdienstes, ein Alarmierungssystem bei Amoklauf, Diensthandys für alle Mitarbeiter und Zugangskontrollen – all das komme im Beschluss nicht vor.

Auf Nachfrage sagte Schiwy unserer Zeitung, die Anliegen der Kunden beträfen oft existenzielle Themen, „weshalb hier auch Frustrationen unvermeidbar sind“. Zugleich nehme die Zahl psychisch auffälliger Menschen zu. Die Übergriffe passierten vor allem in den Sozialbürgerhäusern, im Jobcenter und im Amt für Wohnen und Migration. Ein Sicherheitskonzept – darunter etwa Wachleute und Alarmknöpfe an Tischen – existiere. 2015 gab es 22 Strafanzeigen und 39 Hausverbote. Die steigende Zahl von Vorfällen beschäftige die Mitarbeiter.

Grünen-Stadtrat: Konzept völlig überzogen

Dagegen kritisierte Stadtrat Dominik Krause (Grüne) das Konzept als „völlig überzogen“ und sprach von einem „Paradigmenwechsel: Weg von der Politik der Offenheit, wie sie in München seit langem praktiziert worden sei, und hin zu einer Abschottung“ vor den Bürgern sowie zurück zu „Schwarzen Sheriffs“. Die Vorlage differenziere nicht zwischen „risikobehafteten Dienststellen“ wie im Sozial- und „eher unproblematischen“ wie im Kreisverwaltungsreferat. Mehr Kontrollen verstärkten den Vertrauensverlust der Bürger in den Staat. Der Beschluss fiel gegen die Stimmen von Grünen/Rosa Liste und Linke.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Entscheidung. Stadträtin Bettina Messinger verwies auf die Fürsorgepflicht der Stadt für ihre Bediensteten, plädierte aber für ein „maßvolles Vorgehen“. Die Verwaltung bleibe „offen und bürgernah“.

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