Dauer-Zoff im Stadtrat

Streit um Kulturstrand: Das Direktorium schlägt zurück

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Der Kulturstrand, hier noch vom früheren Veranstalter an der Corneliusbrücke, sorgt weiterhin für Ärger im Stadtrat. 

München - Als CSU und SPD vor bald drei Jahren ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, hätte sich wohl keiner vorstellen können, dass ein Haufen Sand einmal zu einem der größten Streitobjekte des Bündnisses werden könnte. Doch der so genannte Kulturstrand sorgt inzwischen seit Monaten für Knatsch zwischen Rot-Schwarz.

In der letzten Stadtratssitzung vor Weihnachten fand der Streit seinen vorläufigen Höhepunkt. Um 18.20 Uhr, da hatten die Stadträte schon zehn Stunden Debatte hinter sich gebracht, trat ein angefressener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ans Rednerpult und erklärte die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses vom Vortag für rechtswidrig.

CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer lästert über das Chaos bei der SPD. 

Das Gremium unter Leitung der dritten  Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) hatte mit den Stimmen von CSU und Grünen beschlossen, dem Kreisverwaltungsreferat die Entscheidung über die Vergabe des Kulturstrandes zu entziehen. Stattdessen solle künftig der Stadtrat den Betreiber aussuchen – ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen das von SPD-Mann Thomas Böhle geführte Referat. Die SPD-Fraktion im Ausschuss wurde von dem konzertierten Vorgehen von Schwarz-Grün kalt erwischt, war erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn über den Änderungsantrag der CSU informiert worden. „Wir sind schwer verärgert, dass uns die CSU das so kurzfristig vor die Nase gesetzt hat“, sagt SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer. Oberbürgermeister Reiter soll außer sich gewesen sein, als er Stunden später von dem erfolgreichen Manöver der CSU erfuhr.

Strand-Streit hat lange Vorgeschichte

Der Konflikt um den Strand hat eine jahrelange Vorgeschichte. Erstmals 2006 veranstalteten die Urbanauten das Isarfest, zunächst an der Corneliusbrücke. Urbanauten-Chef Benjamin David ist Anhänger der Grünen, hegt aber auch Sympathien für den zweiten  Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und trug diesem die Schirmherrschaft für den Strand an. Schmid sah in der Zusammenarbeit die Chance, sein liberales Image zu pflegen.

Bei vielen Sozialdemokraten ist David Persona non grata. Das Mitleid hielt sich entsprechend in Grenzen, als das KVR heuer erstmals nicht mehr den Urbanauten den Zuschlag für den Kulturstrand gab, sondern der Urban League von Zehra Spindler. Pikant: Spindlers Partner Dierk Beyer hatte bei der Kommunalwahl 2014 für die SPD kandidiert. Ein CSU-Stadtrat bezeichnet noch heute die Entscheidung zu Gunsten der Urban League als „Auftragsarbeit des KVR für Spindler und Beyer“. 

Benjamin David war über die Entscheidung so erbost, dass er vor das Verwaltungsgericht zog und die Vergaberichtlinien überprüfen ließ. Zwar gab das Gericht der Klage teilweise statt. Nachdem das KVR die Richtlinien modifiziert hatte, erhielt aber erneut Spindler den Zuschlag. Der Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen konnte wegen der Klage erst im Spätsommer beginnen. Aus Sicht der CSU ging das Konzept von Spindler und Beyer nicht auf. „Das Programm war wirklich nicht der Hit“, sagt ein hoher CSU-Mann. Um eine neuerliche Vergabe an die Urban League im kommenden Jahr zu verhindern, brachte die CSU dann am Dienstag in den Kreisverwaltungsausschuss den Änderungsantrag ein – und überrumpelte die SPD.

Regierung von Oberbayern muss Entscheidung prüfen

Der SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer kritisiert das Manöver der CSU.

Oberbürgermeister Reiter wollte der CSU den Erfolg allerdings nicht gönnen. Er beauftragte noch am Dienstag die Rechtsabteilung des Direktoriums mit einer Schnell-Prüfung des Beschlusses. Das Ergebnis präsentierte er dann Mittwochabend im Plenum. Demnach liege ein Verstoß gegen die Artikel 37 und 46 Gemeindeordnung vor. Die Vergabe des Strands sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, nicht Sache des Stadtrats. Damit ist der Beschluss vorläufig außer Kraft gesetzt. In einem nächsten Schritt muss die Regierung von Oberbayern die Entscheidung der Rathaus-Juristen überprüfen.

Bei der CSU spottet man über das Eingreifen des OB. „Es wäre schön, wenn Reiter die Entscheidung des Ausschusses akzeptieren würde. Was der OB jetzt macht, ist Beschäftigungstherapie und wird nur dazu führen, dass der Strand 2017 möglicherweise nicht stattfindet“, sagt CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer. Die SPD durchlebe „Chaos-Tage“, lästert Kuffer. Christian Vorländer weist dies vehement zurück. „Das Vorgehen der CSU war nicht in Ordnung“, sagt der SPD-Vize. „Die Vergabe des Strandes muss Sache der Verwaltung sein.“

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