Corona-Krise 

Stadtrat München tagt in Notbesetzung: Hilfe für Theater und Co. beschlossen

Wegen Corona hat der Stadtrat Sofortmaßnahmen zugestimmt, um Insolvenzen städtischer Gesellschaften und Institute oder städtischer Zuschussnehmer zu verhindern. Die Sitzung fand mit einer Notbesetzung statt. Zudem ist unklar, ob der neue Stadtrat überhaupt vereidigt werden kann.

Ein Sicherheitsdienst wacht vor den Rathaustoren, es ist nur ein Eingang offen. Drinnen sind die Flure nahezu leer. In den Sitzungssälen legen Mitarbeiter Papiere auf den Tischen aus: die Beschlussvorlagen. Der Sitzungsdienst schreitet ein, sagt, es seien zu viele. „Wir haben heute nur 42 Leute.“ Nur jeder zweite Platz ist besetzt. Ausnahmezustand auch im Münchner Rathaus – das ansonsten mit 80 Stadträten und diversen Mitarbeitern der Verwaltung besetzte Plenum findet im Notbetrieb statt. „Wir haben so etwas auch noch nicht erlebt“, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

Die Sitzung selbst ist rasch vorbei, kein Tagesordnungspunkt wird aufgerufen, Debatten, Redebeiträge entfallen. Darauf hatte man sich im Vorfeld verständigt. Stattfinden musste die Vollversammlung aber, da Opfer der Corona-Krise Hilfe von der Stadt erhalten sollen. Es geht um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Das Geld ist als Sofortmaßnahme gedacht – unter anderem für die städtischen Gesellschaften und Einrichtungen. So erhält beispielsweise die Messe eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro für einen Bankkredit. Zudem wird die Stadt allen Organisationen, die auf kommunale Zuschüsse angewiesen sind, diese weiterhin zahlen – auch wenn die Einrichtungen ihre Leistungen wegen der Corona-Krise herunterfahren müssen. „Wir möchten damit sicherstellen, dass die Systeme auch nach der Corona-Krise weiter funktionieren, auch im kulturellen und sportlichen Bereich“, sagte OB Dieter Reiter (SPD).

Der Rathaus-Chef nutzte die Gelegenheit für Dankesworte. „Die gesamte Stadt zieht an einem Strang. Was ich die letzten Wochen erleben durfte, ist sehr begeisternd. Alle Referate haben bis an die Grenze dessen gearbeitet, was man ihnen zumuten kann.“

Und die Belastung wird eher noch mehr. Denn die Soforthilfen des Freistaats werden für die kleinen und mittleren Unternehmen vom Referat für Arbeit und Wirtschaft koordiniert. Bis gestern Nachmittag gab es schon über 3000 Anträge auf Hilfe. „Wir versuchen, schnell und unbürokratisch die Münchner Wirtschaft in ihrer Zusammensetzung zu erhalten“, sagte Referent Clemens Baumgärtner (CSU). Rathaus-Chef Dieter Reiter versicherte: „Wir werden die schon jetzt zahlreich vorliegenden Anträge schnell bearbeiten und zur Auszahlung bringen.“ Wichtig sei in dem Zusammenhang auch, dass über die Wirtschaftshilfen nicht die Menschen vergessen werden, die jetzt in eine Notsituation geraten. Reiter: „Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen bereitgestellt werden.“

Gesorgt wird auch für das Auszählen der Stichwahl. Zu diesem Zweck wird die Stadt alle 16 Hallen der Messe Riem in Anspruch nehmen. „Dann können wir die Tische noch im größeren Abstand aufstellen“, sagte Reiter. „Wir werden alles tun, das noch mehr zu entzerren.“

Nach der Stichwahl am 29. März wird die Verwaltung sich vermutlich um ein anderes Problem kümmern müssen: Der neue Stadtrat muss im Mai vereidigt werden – ob das allerdings möglich ist, ist offen. Ebenso ob das letzte Plenum des amtierenden Stadtrates stattfindet. „Das lassen wir alles prüfen.“

Auch interessant

Meistgelesen

Stammtisch trifft sich vor der Handykamera - weitere Aktionen rühren einen Corona-geplagten Wirt zu Tränen
Stammtisch trifft sich vor der Handykamera - weitere Aktionen rühren einen Corona-geplagten Wirt zu Tränen
Corona in München: Diese Geschäfte haben geöffnet - Eine große Übersicht
Corona in München: Diese Geschäfte haben geöffnet - Eine große Übersicht
Von Einheimischen angefeindet: Münchner Urlauber in Südamerika gefangen - „Drehen ein bisschen am Rad“
Von Einheimischen angefeindet: Münchner Urlauber in Südamerika gefangen - „Drehen ein bisschen am Rad“

Kommentare