Stadtrat übernimmt Ziele des Bürgerbegehrens „Saubere Luft“
Der Stadtrat hat den Wortlaut des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ für bessere Luft beschlossen. Das Bürgerbegehren, für das sich bereits 16.000 Unterzeichner gefunden haben, hat sich damit erledigt.
München - Mit dem Beschluss übernimmt die Stadt das umweltpolitische Ziel, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder per Rad zurückgelegt werden sollen.
In der Vollversammlung des Stadtrats entzündete sich am Mittwoch noch mal eine umweltpolitische Debatte zum Luftreinhalteplan. Heide Rieke (SPD) erklärte, die Verkehrswende in München sei „längst eingeleitet“. Was das Bürgerbegehren fordere, „streben wir seit vielen Jahren an. Daher übernehmen wir selbstverständlich diesen Text“. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl bezeichnete die Forderungen des Bürgerbegehrens als „Allgemeinplätze“, die man beschließen könne. „Damit spart sich die Stadt einen Haufen Geld für die Wahlunterlagen.“ Michael Mattar (FDP) sprach von einem „nebulösen Text“ und einer „Beerdigung erster Klasse“ für das Bürgerbegehren.
Die Grünen sind noch skeptisch
Während ÖDP-Stadträtin Sonja Haider erfreut zur Kenntnis nahm („Ich kann nur
Hurra schreien“), dass die Große Koalition das verkehrspolitische Ziel des Bündnisses für saubere Luft übernimmt, warnte Grünen-Fraktionschef Florian Roth vor Euphorie: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Die Große Koalition unternehme nach wie vor zu wenig für den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs. Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) warf Roth vor, sich bei möglichen Maßnahmen einer City-Maut oder blauen Plakette hinter juristischen Paragrafen zu verstecken. Vorschläge wie ein Fünf-Minuten-Takt bei der U-Bahn oder mehr Buslinien könnten sofort umgesetzt werden. Roth sprach von einem gesundheits- und umweltpolitischen Offenbarungseid der GroKo. Diese demonstriere „fingierte Machtlosigkeit und organisierte Ideenlosigkeit“.
91 Prozent der Diesel müssten vom Mittleren Ring verschwinden
Jacobs wies Roths Kritik am Rande der Sitzung als „grotesk und dreist“ zurück. Die blaue Plakette sei der wirksamste Weg zur Luftreinhaltung. Die müsse aber der Bund beschließen. Eine blaue Plakette würde nur Kfz, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, die Einfahrt in Innenstädte ermöglichen. Die meisten Diesel wären damit ausgesperrt. Jacobs zufolge müsste 91 Prozent des dieselbetriebenen- und des Schwerlastverkehrs vom Mittleren Ring verschwinden, um die Grenzwerte bei der Stickoxidbelastung einzuhalten.
Luftreinhalteplan wird schon seit 2002 diskutiert
Die Umweltreferentin erinnerte daran, dass schon seit 2002 über den Luftreinhalteplan diskutiert werde. Sie selbst sei erst seit Mitte 2016 im Amt – und bis 2014 habe Rot-Grün regiert, erwiderte Jacobs an die Adresse Roths.
Andreas Schuster von der Umweltorganisation Green City, einer der Sprecher des Bündnisses für saubere Luft, erklärte am Mittwoch: „Wir haben etwas bewegt. Jetzt beginnt die Phase, in der wir genau beobachten werden, ob der Stadtrat Entscheidungen trifft, um das Ziel des Bürgerbegehrens zu erreichen.“ Schuster bezeichnete die Haltung der Großen Koalition, sie tue genug für die Luftreinhaltung, als „hochmütig“. Immerhin sei die Stadt ja sogar per Gerichtsurteil aufgefordert worden, mehr Maßnahmen zu ergreifen.
Klaus Vick