Stadtwerke: Streit um Billig-Jobs

München - Darf ein städtisches Unternehmen Billigarbeiter beschäftigen? Zwischen dem Stadtwerke-Betriebsrat, Verdi und der Werke-Geschäftsführung ist ein Streit über Leiharbeiter entbrannt.

Dieser Streit wird jetzt vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Hintergrund: Seit den Streiks im Nahverkehr im vorigen Jahr beschäftigt die Stadtwerke-Tochter MVG rund 30 Leiharbeiter als Busfahrer. Dem hatte der Betriebsrat bis Ende des Jahres zugestimmt. Doch diese Busfahrer sind heuer weiter im Dienst. Dazu kommen elf neue Leiharbeiter, denen der Betriebsrat nicht zustimmte. Außerdem erfuhr der Betriebsrat zufällig, dass die SWM in einer europaweiten Ausschreibung 55 „oder mehr“ Leiharbeiter als Fahrer für Bus, Tram und U-Bahn suchen.

Was das den SWM bringt? Fest angestellte Busfahrer kosten pro Stunde 11,50 Euro, Leiharbeiter drei Euro weniger. Martin Marcinek von Verdi spricht von „Lohndumping“. Wenn die Leiharbeiter aus anderen EU-Staaten kommen, könnte der Lohn sogar nur zwei Euro pro Stunde betragen. SWM-Betriebsratschef Karl Geigenberger: „Diese Kollegen werden dann Hartz IV beantragen müssen.“ Die Einstellung der Leiharbeiter ohne Billigung des Betreibsrates sei „ein unglaublicher Vorgang, der eines städtischen Unternehmens unwürdig ist.“ Der Betriebsrat will auf Unterlassung klagen. Tatsächlich hat die MVG Personalengpässe, seitdem MVG-Chef Herbert König im April 2009 einen Einstellungsstopp verhängt hatte.

SWM-Sprecherin Bettina Hess verteidigt den Einsatz der 30 Leiharbeiter, dem der Betriebsrat 2010 zugestimmt habe. „Damit war und ist dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats genüge getan.“ Ob die SWM die zusätzlichen elf Busfahrer beschäftigen dürfen, kläre bereits das Arbeitsgericht. Um wettbewerbsfähig sein zu können, müsse man die Lohnkosten senken. Darum planten die SWM die Gründung einer Tochterfirma, die die Busfahrer zu niedrigen Tarifen einstellen kann, die dann für die MVG fahren.

Johannes Welte

Rubriklistenbild: © Bodmer

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