Städte wollen GBW kaufen

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Münchens OB Christian Ude ( SPD)

München - Es geht wieder drunter und drüber bei der GBW, die mit ihren 33.000 günstigen Wohnungen verkauft wird: Der Freistaat dürfte bieten, will aber nicht – jetzt formieren sich drei Städte, um die Gesellschaft zu übernehmen.

München, Nürnberg und Erlangen gründen eine GmbH, die bei dem Verkauf mitbieten soll, sagte OB Christian Ude (SPD). Das Konsortium könne sich auch mit dem Freistaat um die GBW bewerben. Das entscheid der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung auch mit den Stimmen der CSU. „Wir fordern das seit Jahren“, sagte Planungssprecher Walter Zöller. Schließlich bekäme die Stadt als Gegenwert ein hochprofitables Unternehmen.

Die Rathaus-CSU würde sich auch einem Kauf durch den Freistaat nicht verschließen – falls das möglich ist. Darüber gibt es Streit: Die Staatsregierung verweist auf die EU, die ein neues Beihilfeverfahren einleiten könnte. Ude und die Freien Wähler widersprechen: Der Preis müsste nur seriös ermittelt werden. Beim Mietgerichtstag forderte Ude besseren Schutz aller Mieter: Der Preis soll alle drei Jahre nicht um bis zu 20 sondern nur 15 Prozent steigen dürfen. Außerdem sollen Eigentümer Modernisierungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen können.

dac

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