Finanzexperten warnen

Städtischer Haushalt 2018: Mehr Disziplin trotz voller Kassen

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Stadtkämmerer Ernst Wolowicz mahnt regelmäßig, den derzeitigen Geldsegen nicht zu überschätzen. 

Die Stadt nimmt immer mehr Geld ein, gibt aber auch immer mehr aus. Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer heuer deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben werden, fordern die Finanzexperten mehr Haushaltsdisziplin.

München - Am Donnerstag bringt Städtkämmerer Ernst Wolowicz seinen Haushaltsplan für 2018 ein. Auf den ersten Blick steht die Stadt gut da: Sie gibt deutlich weniger Geld aus, als sie einnimmt – das können nicht alle Kommunen in Deutschland von sich behaupten. Doch die Bilanz hat einen Makel: Die Einnahmen steigen nicht so stark, wie bislang vorhergesagt. Das liegt hauptsächlich an der Gewerbesteuer.

„Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2017 werden um etwa 200 Millionen Euro niedriger ausfallen als bisher veranschlagt“, sagt SPD-Haushaltsexperte Hans Dieter Kaplan. Damit sinke die Basis auch für das Haushaltsjahr 2018. „Wir müssen jetzt die Ausgabenzuwächse begrenzen“, sagt Kaplan weiter. Um Kürzungen gehe es dabei nicht, stellt der SPD-Finanzexperte klar. „Allerdings werden die Spielräume für die Zukunft enger. Die Ausgaben dürfen nicht regelmäßig stärker steigen als die Einnahmen“, erklärt Kaplan weiter.

Ganz eindeutig lassen sich die Gründe für das Minus von etwa 200 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer nicht benennen. Denn die Unternehmen führen diese vorab ans Finanzamt ab – müssen sie nachzahlen, klingelt es noch mal in der Stadtkasse. Haben sie allerdings zu viel gezahlt, erhalten die Unternehmen eine Rückzahlung. „Die Rückzahlungen sind jedenfalls nicht konjunkturbedingt“, stellt Kaplan fest. Denn den Münchner Unternehmen geht es weiter prächtig, das Geschäft brummt. Es könnte sich um einen einmaligen Effekt handeln, bei dem sich für die Stadt ungünstige Rückerstattungen ballen. Eine andere Möglichkeit: „Es kann auch sein, dass die Unternehmen in der Niedrigzinsphase bewusst zu viel Steuern gezahlt haben, um den Differenzbetrag dann verzinst zurückzubekommen.“

Insgesamt rechnet die Stadt aktuell mit Einnahmen von 6,831 Milliarden Euro, dem stehen Ausgaben von 6,395 Milliarden Euro gegenüber. Das Problem der Haushälter: Weil die Stadt so stark wächst, muss sie auch immer mehr Geld ausgeben. Neue Stellen in Schulen und Kitas schlagen hier ebenso zu Buche wie zusätzliche Stellen im KVR oder im sozialen Bereich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt lange nur sehr zurückhaltend eingestellt hat und sich deshalb ein gewisser Nachholbedarf eingestellt hat. Trotzdem sehen viele Experten gerade hier eine Möglichkeit zur Einsparung. Die CSU-Fraktion diskutierte gestern darüber, wie es mit den Stellen im kommenden Jahr weitergehen soll, auch ein Moratorium war im Gespräch.

Trotz aller Sorgen: „Der Haushaltsplan zeigt, dass unsere Ziele finanzierbar sind“, sagt SPD-Finanzexperte Kaplan. In den Texten unten erklären wir, welches die größten Posten im Münchner Stadthaushalt sind.

Mark Kniekamp

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