Städtisches Klinikum: Illegale Infusion?

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Klinik-Chefin Elizabeth Harrison

München - Am Morgen danach sitzt der Schock noch tief. Das Städtische Klinikum braucht Geld, viel Geld. Finanzspritze, Bürgschaft, Kredite – die Lage wirkt immer dramatischer.

Chefin Eli­zabeth Harrison nannte ihr Unternehmen im Rathaus einen „schwerstkranken Patienten“. Und: Die Kontrolleure der Stadt prüfen auch noch, ob bisher bei den Investitionen alles mit rechten Dingen zuging …

Der Reihe nach: Neben der Finanzspritze über 100 Millionen Euro muss nun eine Bürgschaft über 40 Millionen Euro von der Stadt her, um an Bau-Kredite zu kommen. Das eröffnete Klinik-Chefin Harrison Mittwochabend dem Stadtrat hinter verschlossener Tür – und den Politikern rauschte der Blutdruck auf 180. Der Chef der größten Rathaus-Partei, SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, wirkte am Donerstag noch übersäuert: „Wenn ich etwas baue, sollte ich mir doch sicher sein, dass ich es finanzieren kann.“

Kliniken brauchen 40 Millionen-Bürgschaft!

Ähnlich spricht CSU-Kollege Josef Schmid: „Bevor man baut, muss man doch die künftige medizinische Architektur entwerfen und finanzieren.“ Zumal es nach tz-Informationen nicht gerade um Lagerhallen für Mullbinden geht: Die Klinik muss für 42 Millionen Euro in Neuperlach und Schwabing bauen, um Brandschutz- und Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Das Klinikum nimmt dazu keine Stellung. Gesundheitsreferent Joachim Lorenz sieht in der Bürgschaft einen „ganz normalen Vorgang“. Außerdem seien alle Stadträte in den Akten zur Sitzung über Bürgschaften informiert worden. Nicht umsonst.

Die 40 Millionen dürften nur ein kleines Symptom darstellen: In den nächsten zehn Jahren sollten ursprünglich ­Investitionen von 703 Millionen Euro fließen, alleine 302 Millionen ins Klinikum Harlaching. Abzüglich der Zuschüsse muss das Klinikum 198 Millionen Euro selbst beitragen. „Dieser Anteil ist derzeit nicht gedeckt“, heißt es in einem Lagebericht des Klinikums. Nun sollen die Investitionen kleiner ausfallen. Ärger gibt es obendrein jetzt auch noch mit der Vergangenheit. FDP-Fraktionschef Michael Mattar befürchtet, dass die Klinik mit unzulässigen Subventionen gestützt worden ist.

Eine illegale Infusion? Der Stadtrat hatte vor zwei Jahren beschlossen, dem Klinikum 127 Millionen Euro für Investitionen zuzuschießen – also etwa für Baumaßnahmen. Davon flossen 2011 rund 57 Millionen Euro, erklärt Gesundheitsreferent Lorenz auf tz-Anfrage – darunter 20 Millionen ­Euro als Vorschuss auf Baumaßnahmen, die nicht mehr 2011 angegangen wurden. „Der Stadtratsbeschluss bezog sich auf ganz konkrete Projekte“, wundert sich Mattar. Er hat den Verdacht, dass mit dem Geld nur Löcher in der Klinik-Kasse gestopft worden sein könnten. Schließlich weist der Klinik-Bericht für das vierte Quartal einen „Liquiditätsengpass“ aus.

Und: Der 20-Millionen-Vorschuss sei im Herbst abgerufen worden, bestätigt Lorenz. Ob ein Zusammenhang bestehe, wollte er wegen der Schweigepflicht nicht sagen. Die Klinik wäre aber auch ohne Vorschuss flüssig gewesen. Aufsichtsratschef und 3. Bürgermeister Hep Monatzeder verweist auf das Revisionsamt: Das habe den Auftrag, alle Investitionen zu prüfen.

David Costanzo

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