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Viel Arbeit im Rathaus

Städtisches Klinikum: 200 Millionen Finanzspritze

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Das Schwabinger Krankenhaus muss saniert werden

München - Sage und Schreibe 164 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause – die meisten nickten die Politiker ab. Einige der übrigen Punkte hatten es in sich:

Sage und Schreibe 164 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause – die meisten nickten die Politiker ab. Einige der übrigen Punkte hatten es in sich:

Die Not-OP am Städtischen Klinikum ist vorerst geglückt: Der Patient ist stabil, wenn auch noch nicht gesund. Gestern Abend gegen 20.45 Uhr stimmte der Stadtrat der 200-Millionen-Finanzspritze zu – gegen die Stimmen vor allem von FDP und Linken. In der Debatte zuvor warf CSU-Fraktionschef Josef Schmid Rot-Grün Versagen wegen der Parteibuch-Besetzung der früheren Chefs vor. Er scheiterte aber mit dem Vorschlag, das Geld nur vollständig auszuzahlen, wenn der Stadtrat den Erfolg kontrollieren könne. Orhan Akman (Linke) sah sich als „Geisel der Kliniken“, was SPD-Fraktionschef Alexander Reissl als „Unsinn“ wertete. Die neue Klinik-Führung um Elizabeth Harrison brauche Vertrauen. Die Chefin erklärte, die Kliniken bräuchten die ganze Finanzspritze, um gute Kredite für die Sanierung zu bekommen.

Einstimmig beschlossen wurde die Umgestaltung des Tals mit breiten Gehwegen und mehr Bäumen.

Nach einem Jahr und dem Debakel um den gescheiterten grünen Kandidaten Boris Schwartz hat München wieder einen Kommunalreferenten. Vize-Chef Axel Markwardt (SPD) übernimmt wie angekündigt den Posten des Stadtministers für Grundstücke. Der Stadtrat wählte ihn mit 44 von 77 Stimmen.

Fast zur Farce geriet die Diskussion um die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022: Alle wissen, dass SPD, CSU, FDP die fünf Ringe wollen – und die Grünen nicht. Dennoch wurde eine Stunde lang nur um das Verfahren gestritten. Die Opposition versuchte vergeblich, dem OB ein Bekenntnis zu den Spielen und ein Ratsbegehren abzutrotzen. Ude warnte: „Je mehr politisches Theater gemacht wird, desto abträglicher ist es.“ Ein Vorpreschen der Stadt könnte Sportverbände und die Garmischer provozieren.

dac

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