2. Stammstrecke: Zeil mit Ultimatum an die Stadt!

München - ­Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil stellt der Stadt München im tz-Interview ein Ultimatum. Entweder sie beteiligt sich an der Vorfinanzierung der zweiten Stammstrecke - oder sie schaut in die Röhre!

Das sind harte Worte, die ­Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im tz-Interview spricht: Entweder die Stadt beteiligt sich an der 350 Millionen schweren Vorfinanzierung der zwei­ten S-Bahn-Stammstrecke (Gesamtkosten: 2 Milliarden) – oder München schaut endgültig in die Röhre! „Alle sind sich einig, dass es sich hier um eines der ­wichtigsten Großprojekte für die Metropolregion München handelt“, sagt Zeil. „Und deswegen erwarte ich, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, unabhängig originärer Zuständigkeiten!“

Herr Zeil, Sie nehmen damit die Stadt gehörig in die Pflicht!

Martin Zeil: Die Stadt München ist aufgefordert, einen Anteil an der Vorfinanzierung zu leisten. So wie der Freistaat auch. Stadt und Freistaat strecken die Mittel nur vor, wenn der Bund die Rückzahlung garantiert. Wir dürfen jetzt nicht zeitlich und politisch kleinteilig denken, Jeder muss seinen Beitrag leisten, damit wir dieses Projekt, von dem zum Beispiel auch der neue Hauptbahnhof abhängt, realisieren können. Wir als Freistaat sind auch bereit, dass wir über ­unseren Anteil von 950 Millionen Euro hinaus, den wir bereits hinterlegt haben, nochmal mit 350 Millionen in Vorleistung gehen.

Warum soll die Stadt München für die zweite Stammstrecke Geld in die Hand nehmen? Sie ist gar nicht zuständig!

Zeil: Auch der Freistaat müsste nicht vorfinanzieren. Unser Ziel ist es, dieses Nadelöhr im S-Bahnbetrieb endlich zu beseitigen. Großprojekte dieser Art erfordern eben nun Mal ungewöhnliche Maßnahmen, wenn man sie nicht für Jahrzehnte auf die lange Bank schieben will. Auch in der Vergangenheit hat es Vorfinanzierungsmodelle gegeben, sowohl im Straßen- als auch im U-Bahnbau. Gerade für die Stadt München ist es ein epochales Projekt. Es ist die einmalige Gelegenheit, die Infrastruktur für die nächsten 100 Jahre auszubauen.

Aber die Landkreise auf dem S-Bahngebiet wollen die zweite Röhre ja auch nicht mitfinanzieren!

Zeil: Die Landeshauptstadt profitiert immens von einem gut ausgebauten Nahverkehrssystem. Es ist ein wichtiger Standortfaktor. Zudem nutzt etwa die Hälfte der Fahrgäste die S-Bahn für Fahrten innerhalb der Stadt. Es geht ja nicht darum, die Lasten des Bundes zu übernehmen. Man hat allenfalls einen Zinsaufwand. Und wenn ich mir die Stadt München anschaue, die in Betracht zieht, 500 Millionen Euro in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen zu investieren, dann darf sich eine Stadt auch nicht von der Mitfinanzierung des Rückrats des Gesamtkonzepts, nämlich der zweiten Stammstrecke, zurückziehen.

Bis zu welchem Datum muss das Projekt stehen, damit es noch realisiert werden kann?

Zeil: Bis zum Ende des Winters, also bis zum Ende des ersten Quartals 2012. Ansonsten sehe ich kaum noch eine Möglichkeit, das Projekt erfolgreich abzuschließen. Denn wir können die Entscheidung alleine schon deswegen nicht weiter hinausschieben, weil alle Beteiligten Planungssicherheit brauchen. Außerdem kann es auch nicht im Interesse der Stadt sein, dass wir am Marienhof eine Dauerbaustelle haben, bei der nichts passiert. Auch die Bahn braucht Klarheit. Sie hat einen Zeitplan aufgestellt, demzufolge wir bis 2019 fertig werden.

Wird es denn nun eine zweite S-Bahn-Stammstrecke oder eine Stammstrecke auch für Regionalverkehr?

Zeil: Wir planen, auch S-Bahn-ähnliche Express-Züge fahren zu lassen, auch von Augsburg her.

Aber die Röhre ist für die Regionalzüge aus Augsburg und Salzburg zu kurz, und die Bahnsteige sind zu hoch. Für Doppelstockzüge sind die Tunnel zu eng. Ein Teil der Züge sind nicht mehr behindertengerecht wegen unterschiedlicher Bahnsteighöhen. Wie lassen sich diese Probleme lösen?

Zeil: Bis dahin müssen ohnehin neue Züge angeschafft werden. Das ist alles technisch lösbar.

Interview: Karl-Heinz Dix

Alle lehnen ab

OB Christian Ude (SPD) und die Landräte der umliegen MVV-Landkreise haben die Vorfinanzierung schon vor zwei Wochen abgelehnt – auch die Landräte der CSU. Morgen macht Stadtbaurätin Elisabeth Merk die Position der Landeshauptstadt noch einmal im Rathaus deutlich: „Die Landeshauptstadt München sieht keine rechtliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung am Bau der 2. Stammstrecke, selbst wenn es sich nur um eine Vorfinanzierung handeln sollte.“ Das Gesetz sehe ­eine klare Zuständigkeit des Freistaats für den Schienenverkehr vor. Eine freiwillige Beteiligung könnte durch die Regierung von Oberbayern rechtlich beanstandet werden. OB Ude fragt sich außerdem, warum ausgerechnet die kleinen Kommunen einen „Schutzschirm“ über Bund und Freistaat aufspannen sollen und warum Bund und Freistaat sich nicht Kredite bei Banken besorgen, statt die Kommunen anzupumpen.

DAC

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