„Standort München ist digitalisiert“: Gerichte schaffen Papierakten ab - Über 200.000 elektronische Prozesse
Es ist das Ende der meterdicken Papierakten: Alle Münchner Gerichte setzen mittlerweile die elektronische Akte in Zivilverfahren ein. Minister Georg Eisenreich sagt: „Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“
München - Verstaubt? Das ist die Münchner Justiz ganz sicher nicht. Klischees wie diese gehören weit in die Vergangenheit. In der Gegenwart hat Justizminister Georg Eisenreich schon lange eine Digital-Offensive vorangebracht, die sich sehen lassen kann. Denn meterdicke Papierakten gehören mittlerweile der Vergangenheit an.
Abgeschlossen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte nicht nur an den bayerischen Landgerichten (in Zivilsachen erster Instanz) und an den Oberlandesgerichten (in Zivilsachen): Seit 27. März setzen nun alle Gerichte in München die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form.
München: Gerichte schaffen Papierakten ab - bayernweit schon 200.000 elektronische Verfahren
Beim Oberlandesgericht München und dem Bayerischen Obersten Landesgericht werden diese Verfahren dann mit elektronischen Akten nahtlos weiterbearbeitet, sagt Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Von der Eingangsinstanz bis zum Bayerischen Obersten Landesgericht: Der Justizstandort München ist digitalisiert. Unsere Richterinnen und Richter im Bezirk des Amtsgerichts München können in Zivilsachen nun von der ersten bis zur letzten Instanz mit elektronischen Akten arbeiten. Das verkürzt Verfahren und erspart Wartezeiten.“
Bereits seit dem 6. März arbeiten auch die Richterinnen und Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit der elektronischen Akte. Am 27. März startete die E-Akte am Amtsgericht München. Eisenreich sagt: „Bis heute wurden alleine am Justizstandort München über 18000 Verfahren rein elektronisch geführt. Bayernweit sind es über 200.000.“ Auch der elektronische Rechtsverkehr sei bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.
Bayerische Justiz setzt mittlerweile auch auf Videoverfahren - ein Fünftel davon laufen in München
Zudem setzt der Freistaat auch auf Videotechnik. „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat“, sagt Eisenreich. Knapp ein Fünftel davon fand an den Gerichten am Justizstandort München statt. „Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich auf neue digitale Möglichkeiten einzulassen.“
Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht Bayerns Justizminister noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf beim Bund. „Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist notwendig. Der Bund muss jetzt tätig werden. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverbände“, sagt Eisenreich. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz bereits im Herbst 2020 das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Zivilprozess für eine weitergehende Nutzung digitaler Möglichkeiten zu öffnen, um die Effizienz zu steigern und die Verfahrensdauern zu verkürzen. Eisenreich: „Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Viele Vorschläge liegen bereits vor. Jetzt ist Berlin gefordert.“