Startbahn-Entscheid kommt!

München - Im nächsten Jahr wird es doch einen Wahltermin in der Stadt geben: Die Münchner sollen über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen abstimmen - schon im Frühjahr.

Eine große Koalition aus Ausbau-Befürwortern will schon am 25. Januar ein Ratsbegehren beschließen, kündigte OB Christian Ude (SPD) an. Das sei neben Freistaat und Bund auch mit der CSU abgestimmt worden, die den Plan beantragte, nachdem die Grünen ihr Bürgerbegehren vorgestellt hatten. Die Befürworter nehmen den Gegnern das Steuer aus der Hand!

Nachdem sich Grüne und Co. mit der Sammlung der Unterschriften gegen das Milliarden-Projekt schwertun, wird das Ratsbegehren das Verfahren beschleunigen. Am Donnerstag hatten die Gegner bekanntgegeben, dass sie erst 18 000 der angestrebten 34 000 Autogramme gesammelt haben. Ursprünglich wollten sie alle Unterschriften bis Weihnachten beisammen haben.

Damit könnte es zwei Begehren geben – eines dagegen und eines dafür vom Stadtrat, die jeweils ihre eigene Fragestellung einbringen können. Die der Befürworter soll lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München in den zuständigen Gremien der Flughafen München GmbH – ohne sich an den Kosten zu beteiligen – dem Projekt einer 3. Start-/Landebahn am Flughafen München zustimmt?“ OB Ude beruhigte die Gegner: Es werde kein Wettrennen geben. Wenn sie die Unterschriften beisammen haben, werden sie ihre eigene Fragestellung zur Abstimmung stellen können. „Da gibt es keine Tricks.“ Folge: Es wird auch eine dritte Frage, die Stichfrage, gestellt werden.

Dann müssen die Gegner aber eine höhere Hürde überspringen, um den Bau zu stoppen: Sie tun sich jetzt schon schwer mit 34 000 Unterschriften, aber im Entscheid brauchen sie nicht nur die Mehrheit, sondern mindestens 100 000 Stimmen gegen die Startbahn.

dac.

Rubriklistenbild: © dapd / Flughafen Muenchen GmbH (FMG) / Werner Hennies

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