Noch diese Woche: Baurecht für die 3. Startbahn?

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Das undatierte Foto zeigt das Terminal 2 des Münchner Fluhafens.

Flughafen - Die Entscheidung über den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München rückt näher. Ministerpräsident Seehofer rechnet mit neuen Protesten – die Bürgerinitiativen bereiten bereits Musterklagen vor.

Zu Wochenbeginn erwartet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Planfeststellungsbeschluss. In Regierungskreisen wird mit einem positiven Beschluss, womöglich mit Auflagen, gerechnet. Für die umstrittene Erweiterung des Flughafens um eine Piste bestünde damit Baurecht.

Seehofer ermahnte Staatsregierung und CSU zu besonnenem Vorgehen. Er rechnet offenbar mit einem Aufflammen der massiven Widerstände, will aber an dem Projekt bisher festhalten. „Da müssen wir sehr klug vorgehen“, sagte er unserer Zeitung am Rande des oberbayerischen CSU-Parteitags in Traunreut. Seehofer deutete an, die Kritiker vor Ort in Erding und Freising möglichst einzubinden. „Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst.“ Der Ministerpräsident kündigte an, den Beschluss im Kabinett zu beraten, vermutlich schon am Mittwochmorgen.

Gegen die Planfeststellung waren 85 000 Einwände aus der Flughafen-Region eingegangen. Die Bürgerinitiativen haben schon Musterkläger ausgesucht, die gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen würden. „Wir scharren mit den Hufen“, sagt Hartmut Binner vom BI-Bündnis „Aufgemuckt“. Auch Demonstrationen, unter anderem vor der Münchner CSU-Zentrale, sind in Vorbereitung. Als „unfreundlicher Akt“ wird der Termin des Beschlusses kurz vor dem Beginn der Sommerferien gewertet. Der Landtagsabgeordnete Manfred Pointner (Freie Wähler), früher Landrat von Freising, spricht von einer „Missachtung der Bürger“, weil die Frist für mögliche Klagen nur einen Monat beträgt. Denkbar wäre aber, dass die Regierung von Oberbayern die Frist verlängert.

Dass die Regierung den Bau der Bahn ablehnt, gilt als ausgeschlossen. Schon jetzt wird über mögliche Auflagen für den Bauherrn, die Flughafen München GmbH, spekuliert. Ein Überraschungserfolg wäre zum Beispiel eine verkürzte Bahn – die FMG, die die Startbahn gerne 2015 in Betrieb nehmen würde, hat vier Kilometer beantragt.

cd/dw

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