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Startbahn-Prozess: Bürgerentscheid ohne Einfluss

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München - Am Projekt dritte Startbahn für den Flughafen München scheiden sich die Geister. Zu Beginn des Prozesses um die Baugenehmigung macht das Gericht eines deutlich: Der Bürgerentscheid hat keinen Einfluss auf das Verfahren.

Das Nein der Münchner Bevölkerung zur dritten Startbahn am Flughafen hat keinen Einfluss auf den Prozess um die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Projekts. Zu Beginn des Verfahrens am Mittwoch machte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) deutlich, dass der Bürgerentscheid vom Juni 2012 ohne rechtliche Bedeutung für das Verfahren ist. „Die Auswirkungen des Bürgerentscheids sind als unsicher zu beurteilen“, sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch.

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Der VGH muss nun über eine Reihe von Klagen gegen das Milliardenprojekt entscheiden. Mehrere betroffene Kommunen, der Landkreis Freising, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatkläger wollen den Planfeststellungsbeschluss zu Fall bringen oder wenigstens schärfere Auflagen beim Lärmschutz erreichen. Bund und Freistaat halten trotz massiver Proteste an der Startbahn fest.

Die Anwältin des BN, Ursula Philipp-Gerlach, hatte zu Beginn des Prozesses angeregt, das Verfahren auszusetzen. Erst solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob für den Prozess nach dem Bürgerentscheid überhaupt noch eine rechtliche Grundlage besteht. Die Landeshauptstadt ist Miteigentümerin des Airports. Durch das Nein der Münchner Bürger sei die notwendige Einstimmigkeit in der Flughafen-Gesellschafterversammlung nicht mehr gegeben, argumentierte die Anwältin.

Der mit drei Richterinnen und Richtern besetzte 8. Senat des VGH kam jedoch nach kurzer Beratung zu der vorläufigen Einschätzung, dass das Nein aus München keinen Einfluss auf das Verfahren hat. Genau will das Gericht dies erst in seinem Urteil begründen.

Am ersten Prozesstag spielten auch zwei Grundstücke des BN im Baugebiet der geplanten Piste eine Rolle. Während dessen Anwälte von naturschutzrechtlich wertvollen Flächen sprechen, auf denen sogar der seltene Wachtelkönig niste, halten die Juristen der Flughafengesellschaft die Areale nur für Sperrgrundstücke. Mit ihnen wolle der BN zusätzlich zu seinem Verbandsklagerecht auch privat klagen.

Die Regierung von Oberbayern hatte im Sommer 2011 grünes Licht für den Bau der Startbahn gegeben. Die mindestens 1,2 Milliarden Euro teure, vier Kilometer lange Betonpiste würde auf dem zweitgrößten deutschen Airport stündlich bis zu 30 weitere Flugbewegungen ermöglichen. 120 wären es dann auf alle drei Startbahnen verteilt.

Der sechstgrößte Flughafen Europas stößt nach Betreiberangaben angesichts steigender Passagierzahlen an seine Kapazitätsgrenzen. Die Gegner bestreiten dies. Von den Auswirkungen der dritten Piste, hauptsächlich dem Fluglärm, wären neben der Stadt Freising mehrere Gemeinden betroffen. Ganze Ortsteile müssten abgesiedelt werden.

Ende Mai will der VGH nach 14 Verhandlungstagen sein Urteil verkünden. Vorsorglich hat er aber bereits 7 weitere Prozesstage bis Mitte Juli eingeplant. Im Zentrum des langwierigen Verfahrens werden der Bedarf für die Startbahn, die Beeinträchtigung durch Fluglärm und Schadstoffe sowie das europäische und nationale Naturschutzrecht stehen.

Seit Beginn der Planungen ist die dritte Startbahn ein Politikum. Das Festhalten der schwarz-gelben Koalition daran hat in der Region um Freising zu Austritten von Bürgermeistern und Stadträten aus der CSU geführt. Der Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Landtagswahl im Herbst, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), befürwortet zwar die dritte Startbahn. Er sieht sich aber über die vorgeschriebene Frist von einem Jahr hinaus an das Nein der Bürger der Landeshauptstadt gebunden.

dpa

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