Israelitische Kultusgemeinde in der Kritik

Steuer-Deal schlägt hohe Wogen

Michael Fischbaum, der Ex-Funktionär kritisiert die IKG.

Ein Steuer-Deal mit einer Unternehmerfamilie könnte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) teuer zu stehen kommen. Diesen Vorwurf erhebt deren früherer Vize-Präsident Michael Fischbaum.

Es geht um die Bekenntnissteuer, die mit der deutschen Kirchensteuer vergleichbar ist und acht Prozent der staatlichen Einkommenssteuer beträgt. Und es geht um einen Vertrag, der diese Steuer für den Geschäftsmann Rafel M. und dessen Vater Simon (Namen geändert) deckelt. Die IKG, so argwöhnen Kritiker, verzichte womöglich auf mehr als 400 000 Euro – Geld, das für jüdische Schulen, Kindergärten oder Altenheime fehle, wie Fischbaum sagt.

Der auf den Februar 2017 datierte und notariell beglaubigte Zuwendungsvertrag liegt unserer Zeitung vor. Er sieht vor, dass Rafael und Simon M. 1,6 Millionen Euro zweckgebunden an die IKG spenden müssen. Im Gegenzug verzichtet die IKG auf die für beide festzusetzende Bekenntnissteuer für 2017. Sollte die eigentlich fällige Bekenntnissteuer 2,1 Millionen Euro übersteigen, müssen die zwei Unternehmer 100 000 Euro drauflegen, in Summe also 1,7 Millionen Euro zahlen. Sie würden dann also mindestens 400 000 Euro sparen.

„Es darf nicht sein, dass ein Millionär am Ende prozentual weniger an die IKG bezahlt als eine einfache Rentnerin, die bei uns Mitglied ist“, zürnt Fischbaum, der bis 2016 acht Jahre lang im Vorstand der Kultusgemeinde saß. „Die Münchner IKG ist keineswegs wohlhabend. Mit zusätzlichen Mitteln kann auch den vielen mitunter armen jüdischen Zuwanderern aus den GUS-Staaten geholfen werden.“ Der Ex-Funktionär fordert deshalb vom Vorstand Aufklärung, auf wie viel Geld die Kultusgemeinde mit der Vereinbarung tatsächlich verzichtet habe.

Der Hintergrund des Deals ist für Fischbaum klar: Rafael und Simon M. besitzen größere Anteile an einem gut florierenden Unternehmen in der Region mit mehreren hundert Mitarbeitern. Im Rahmen einer Firmenübernahme sollen beide laut einem Medienbericht Anteile verkauft haben. Dabei könnten außergewöhnlich hohe Steuerzahlungen angefallen sein. Laut Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, trat Rafael M. aus der IKG aus, noch bevor für das Geschäftsjahr 2016/2017 eine Bekenntnissteuer fällig geworden wäre. Er wollte später jedoch wieder Mitglied werden – und einigte sich mit dem Vorstand der IKG auf den 1,7-Millionen-Euro-Deal.

Warnung vor „fataler Signalwirkung“

Fischbaum, der selbst erfolgreicher Unternehmer ist, stört sich nicht nur an dem Deal an sich, sondern auch an der Zweckbindung der Mittel. Den Unterlagen sollen 1,5 Millionen Euro plus der eventuelle Aufschlag von weiteren 100 000 Euro in den Neubau einer Synagoge an der Possartstraße fließen. 100 000 Euro sollten dem Papier zufolge für „die Wahrnehmung politscher Aufgaben“ der IKG zukommen. „Man stelle sich vor, jemand sagt, er zahlt die Kirchensteuer, aber nur, wenn er bestimmen darf, wohin das Geld geht“, kommentiert Fischbaum diese Abmachung. Er warnt vor einer „fatalen Signalwirkung“. Andere wohlhabende Mitglieder könnten ebenfalls auf die Idee kommen, Nachlässe zu fordern. „In meiner Zeit im IKG-Vorstand hätte es einen solchen Deal nicht gegeben“, sagt er. Auch einen anderen Passus des Vertrags kritisiert Fischbaum auf Anfrage: Demnach hat sich die IKG München und Oberbayern verpflichtet, „dafür zu sorgen“, dass der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden „unverzüglich seine Zustimmung zu den in dieser Urkunde enthaltenen Vereinbarungen“ schriftlich erklärt. In der Präambel des Zuwendungsvertrags begründen beide Seiten den Deal damit, dass so ein Austritt verhindert und die weitere Zahlung der Bekenntnissteuer gesichert werde. Die Vereinbarung habe einen „besonderen Ausnahmecharakter“.

Rafel M. ließ eine Anfrage unserer Zeitung bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Nathan Gelbart, Rechtsanwalt der IKG, betont gegenüber unserer Zeitung, die IKG habe „im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungsautonomie das Recht, die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zur IKG München und Oberbayern mit diesen individuell zu regeln und in begründeten Einzelfällen hiervon Gebrauch gemacht“. Soweit dabei auch die Erhebung von Gemeindesteuer Gegenstand einer individuellen Vereinbarung war, sei dies „satzungskonform, im Einklang mit geltendem Recht sowie im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband“ erfolgt. Er betont: „Sämtliche im Rahmen einer solchen Vereinbarung vereinnahmten Zuwendungen wurden von der IKG München und Oberbayern ausschließlich vertragsgemäß verwendet.“ Die Frage, wie viel Geld der IKG möglicherweise entgangen ist, ließ die Kultusgemeinde offen.

Am Donnerstag muss sich wohl auch das Münchner Landgericht mit dem Deal beschäftigen. Die Kultusgemeinde geht gegen eine von Fischbaum auf Facebook getätigte Aussage zur Verwendung eines kleinen Teils des Geldes vor. Diese ist laut IKG „unwahr“. In der ersten Instanz hatte die Kultusgemeinde gegen Fischbaum gewonnen. Nun geht der Streit in die nächste Runde.

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