Freistaat will die Kosten für die Räume im Lehel nicht mehr übernehmen

Stoiber muss raus aus dem Luxus-Büro

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Im ersten Stock dieses Hauses in der Wagmüllerstraße liegt das Büro von Edmund Stoiber.

München - Edmund Stoiber muss raus – oder sich einen Geldgeber suchen. Die Staatsregierung will ihm die Zuwendungen für sein Büro und die Mitarbeiter komplett streichen. Es geht um 400 000 Euro.

Über den Köpfen schweben leicht beschürzte Engerl, sie winken mit Früchten und lächeln milde herab. Stuck schmückt die Wände und Ecken hinter der herrschaftlichen Fassade. Edmund Stoiber hat eine mindestens angemessene Bleibe gefunden nach seinem Abschied aus der Staatskanzlei. Nun aber wackelt das schicke Büro in der Wagmüllerstraße.

In einem Schreiben, das dem Münchner Merkur vorliegt, legt sich die Staatskanzlei darauf fest, die Ausgaben für Stoiber nicht mehr zu übernehmen. Ein Gesetz regelt, dass ehemaligen Ministerpräsidenten das Austragsstüberl maximal vier Jahre zur Verfügung steht, um ihre Amtsgeschäfte und Kontakte abzuwickeln. „Es ist nicht vorgesehen, die Frist zu verlängern“, heißt es in einem Brief von Staatskanzleichef Siegfried Schneider.

Damit wäre am 30. September 2011 Schluss, obwohl Stoiber die Räume noch mindestens ein Jahr länger bräuchte. Bis 2012 währt sein Job als Entbürokrator bei der EU-Kommission in Brüssel, den er meist von München aus koordiniert.

Stoibers staatseigenes Büro im Nobel-Stadtteil Lehel hatte mehrfach für Skepsis in der Öffentlichkeit gesorgt. Zwei Spitzenbeamte arbeiten ihm zu, sie wurden zwischenzeitlich auf B 3 befördert, 6544,42 Euro Grundgehalt. Dazu kommen drei Sekretärinnen, Fahrer, Dienstwagen, Personenschutz. Mehr als 420 000 Euro stehen dafür jedes Jahr im Haushalt. Was in der Rechnung allerdings oft unerwähnt bleibt: Statt nach dem unfreiwilligen Sturz als Lobbyist in die Privatwirtschaft zu wechseln und Millionen zu kassieren – Ex-Kanzler Gerhard Schröder verdingte sich zum Beispiel bei Gazprom – übernahm der international gut vernetzte Stoiber den staubtrockenen Brüssel-Job ehrenamtlich. Und Beckstein, der 13 Jahre kürzer als sein Vorgänger regierte, ließ seine Stellen im Nachtragsetat 2010 verdoppeln, ohne dass es öffentlich größer auffiel. Stoiber hingegen hatte rund 70 000 Euro bei sich eingespart, zudem zahlt die EU eine Sekretärin.

Wer herrscht nun ab nächstem Herbst unter den Engerln? Leerstehen, bis der nächste Alt-Ministerpräsident einrückt, würden die Räume wohl nicht. In den Stockwerken über Stoiber residiert aber der bayerische Datenschutzbeauftragte.

Sollte der Freistaat zum Beispiel mal eine schlagkräftige Datenschutzbehörde für den privaten und öffentlichen Bereich schmieden, wären neue Räume sicher willkommen. Womöglich verhandelt Stoiber auch in Brüssel nach und lässt die Engerl-Räume von der EU mieten.

Christian Deutschländer

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