Strafprozess gegen Breuer eingestellt

München - Der Strafprozess gegen Rolf Breuer endet ohne Urteil. Der Ex-Chef der Deutschen Bank zahlt 350 000 Euro. Als wahrer Sieger darf sich das Geldhaus sehen.

Das Verfahren gegen Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs ist gegen eine Geldauflage von 350 000 Euro eingestellt worden. „Die Beteiligten haben die vernünftigste Lösung getroffen“, sagte der Vorsitzende Richter Anton Winkler vom Landgericht München, der ein solches vorzeitiges Ende des Strafprozesses angeregt hatte. Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank ist damit nicht vorbestraft und hat auch keine Schuld eingestanden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bleiben somit unbeantwortet im Raum stehen. „Die Einstellung des Verfahrens hält die jeweiligen Standpunkte offen“, erklärte Breuer-Anwalt Sven Thomas.

Somit bleibt unklar, ob der 73-jährige Angeklagte bei einem früheren Schadenersatzprozess von Pleitier Leo Kirch gegen ihn und die Deutsche Bank gelogen hat oder nicht. „Ich habe unsere Kreditakte Kirch nie gesehen“, hatte Breuer vor Gericht 2003 behauptet, was Staatsanwälte acht Jahre später in Zweifel gezogen und ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage vor den Kadi gezerrt hatten. Das Verfahren geriet allerdings für die Staatsanwaltschaft spätestens dann zum Desaster, als der Richter, der den umstrittenen Prozess im Jahr 2003 geleitet hatte, vor wenigen Wochen als Zeuge erschien. Breuers vermeintliche Falschaussage sei für sein damaliges Urteil zu Gunsten der Deutschen Bank ohne jede Bedeutung gewesen, sagte der inzwischen pensionierte Richter. Und dass Breuer jetzt vor Gericht stehe, könne er überhaupt nicht verstehen.

Hätte man den jetzigen Strafprozess fortgesetzt, wäre wegen mutmaßlich geringer Schuld allenfalls „eine Verurteilung am untersten Rand des Denkbaren“ die Folge gewesen, stellte der heutige Richter Winkler klar. Möglicherweise hätte es auch einen Freispruch gegeben. Allerdings hätte sich das Verfahren noch Monate hingezogen, betonte die jetzt ohne Urteil dastehende Staatsanwältin Christine Serini. In letzter Instanz sei ein rechtskräftiges Urteil nicht vor 2013 zu erwarten gewesen.

Breuer tauscht damit eine lange Zeit vor Gericht gegen die Zahlung einer hohen Geldsumme an die Staatskasse und fünf gemeinnützige Einrichtungen. Bei einem Urteil wäre er möglicherweise günstiger davongekommen. So ging es schneller, zumal er in einem anderen Verfahren demnächst ohnehin wieder vor Gericht steht. Der zivile Schadenersatzprozess der Rechtsnachfolger des im Sommer verstorbenen Kirch wird voraussichtlich im März nächsten Jahres fortgesetzt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank am Rande des Strafprozesses gegen Breuer.

Das ist die Hauptsache im seit zehn Jahren tobenden Rechtsstreit zwischen Bank und Breuer sowie dem ehemaligen Kreditkunden Kirch. Wäre Breuer in seinem Strafprozess der Lüge schuldig gesprochen worden, hätte sich das über die Verhandlungsführung des größten deutschen Geldhauses im Zivilverfahren wie ein dunkler Schatten gelegt. Diese Gefahr ist nun vom Tisch. Breuers Aussagen gelten weiter als glaubhaft.

Im Zivilverfahren wird um Schadenersatz in Milliardenhöhe gestritten. Bevor der dortige Richter Guido Kotschy von der Deutschen Bank wegen mutmaßlicher Befangenheit diesen November abgelehnt wurde, hatte er einen Vergleich angeregt, bei dem die Bank 775 Millionen Euro zahlen sollte. Die Frankfurter lehnten ab. Vor einem Jahr war bereits ein Vergleich über knapp eine Milliarde Euro in letzter Minute geplatzt.

In drei Monaten wird nun weiterverhandelt mit einer gestärkten Deutschen Bank und mit Kotschy oder einem neuen Richter. Los ist Breuer die Münchner Gerichtssäle noch nicht.

von Thomas Magenheim-Hörmann

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