Verlustgeschäft mit Knöllchen?

826.786 Strafzettel: Zahlt die Stadt drauf?

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Strafe unterm Scheibenwischer: Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verwarnt einen Falschparker.

München - Über 826.000 Strafzettel haben die städtischen Parkraumüberwacher im Jahr 2011 ausgestellt. Wer hier ein Millionengeschäft vermutet, ist aber auf dem Holzweg. Die Stadt sagt, sie mache mit den Park-Kontrollen ein Verlustgeschäft.

Der gravierenden Parkraumnot in München ist die Stadt mit 65 Lizenz-Zonen entgegengetreten. Dort dürfen nur Anlieger, die eine Parkerlaubnis erworben haben, ihr Auto abstellen. 167 Kräfte der städtischen Überwachungstruppe sind im Einsatz, um das Parkreglement durchzusetzen. 826.786 Strafzettel haben sie 2011 hinter die Scheibenwischer geklemmt. Doch der Apparat koste mehr, als er einbringt, versichert das Kreisverwaltungsreferat (KVR): Nach Abzug des Aufwandes bleibe die Stadt auf einem Defizit von 1,67 Millionen Euro sitzen.

Alles in allem seien 10,92 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen. Doch 12,59 Millionen Euro stünden dem gegenüber. Dabei fielen auf der Kostenseite nicht nur die ambulanten Zettelschreiber ins Gewicht: Die ganze Bürokratie – beispielsweise für ein konsequentes Mahnwesen – mit einer Fülle von Personal- und Sachkosten trieben den Aufwand in die Höhe, versichert Hartmut Hilbich von der KVR-Verkehrsbehörde.

Allein in der Altstadt wurden letztes Jahr 226 435 „Parkvergehen“ von den städtischen Dienstkräften quittiert. Das ist aber auch mit gewaltigem Abstand der Spitzenwert. Danach folgen mit jeweils knapp 30 000 Strafzetteln Lindwurmstraße, Gärtnerplatzviertel und Altschwabing. Schlusslicht ist der Walchenseeplatz in Obergiesing mit 736 Verwarnungen (siehe Tabelle – die 14 nicht gelisteten Zonen werden von der Polizei überwacht, die keine spezielle Statistik führt).

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Freilich haben sich nicht alle beanstandeten Fahrer bewusst mit ihrem Auto ins Unrecht gesetzt – der Artenreichtum von Ge- und Verboten im Schilderwald ist verwirrend groß: Jede Zone ist nach den speziellen örtlichen Erfordernissen gestaltet worden. Da gibt es – selten – auf einem begrenzten Streifen am Straßenrand noch freies Parken. Aber unmittelbar anschließend dürfen nur Anwohner mit Berechtigungskarte unter der Windschutzscheibe ihren Wagen abstellen. Gleich um die Ecke müssen Parker beachten, dass sie nur zu bestimmten Tageszeiten zugelassen sind, gegen Gebühr natürlich. Die Altstadt hat als „Blaue Zone“ einen Sonderstatus, den Ortsfremde, aber auch noch viele Münchner nicht deuten können oder gar übersehen. Hier gilt: Wo nichts steht, ist das Parken nicht erlaubt. Verwirrung oder nicht: Die Amtsgewalt macht keinen Unterschied.

Die Genehmigung für Anlieger ist für 30 Euro im Jahr zu haben. Ein Garantieschein ist die Lizenz allerdings nicht. Wer so spät nach Hause kommt, dass alle Plätze in seiner Zone schon belegt sind, hat das Nachsehen.

Als Brennpunkt der Platznot galt ursprünglich nur das Lehel mit seinem großen Andrang behördlicher Dienstkräfte. Da kommt in drei Teilbereichen eine Flut von Strafzetteln zusammen: 2011 insgesamt 40 400 Verwarnungen. Haidhausen, in den 70er-Jahren von jungen Leuten als Wohn- und Vergnügungsrevier entdeckt, ist sogar mit vier Lizenzgebieten überzogen worden. Zwischen Franzosenviertel und dem Krankenhaus Rechts der Isar hat die Stadt über 58 000 Mal abkassiert.

Das alte Schwabing, ebenfalls ein Lizenz-Klassiker, signalisiert eindrucksvoll den noch immer lebhaften Zulauf zu abendlichen Vergnügungen: Über 29 000 Strafzettel waren es hier. Die höchste Einwohnerdichte in München weist der Stadtbezirk Westschwabing auf. Diese drangvolle Enge macht sich auch auf den Straßen bemerkbar: 22 566 Verwarnungen. Massive Konjunktur-Signale gibt es auch in der Isarvorstadt: Gärtnerplatz-, Glockenbach-, und Dreimühlenviertel bringen es zusammen auf gut 70 000 Verwarnungen.

Dazu kommen auch noch die Sünder in der Umweltzone, die den gesamten Bereich innerhalb des Mittleren Rings umfasst. Hier allerdings entkommen viele Fahrer dem Inkasso: Sie können im Nachhinein belegen, dass sie im Besitz einer Plakette mit freier Zufahrt sind, und nur vergessen haben, sie an die Scheibe zu kleben.

Von Eberhard Geiger

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