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Straßensanierung: Erste Münchner müssen zahlen

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Schon 2006 wurde die Fahrbahn in der Peter-Anders- und der Berduxstraße in Pasing beendet. Jetzt kriegen die Anwohner die Rechnung von der Stadt.
Schon 2006 wurde die Fahrbahn in der Peter-Anders- und der Berduxstraße in Pasing beendet. Jetzt kriegen die Anwohner die Rechnung von der Stadt. © Steffen Leiprecht

Die „schöne Bescherung“ gibt’s für die Anwohner der Berdux-/Peter-Anders-Straße in Pasing schon dieser Tage.

Als ersten Münchnern flattern ihnen Rechnungen für die Instandsetzung ihrer Straßen ins Haus. Diese verschickt die Stadt München und beruft sich auf die 2005 erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung. Die Verordnung besagt frei formuliert: „Wer von einer Straße viel profitiert, soll auch was für deren Instandhaltung zahlen.“ Also werden die Anwohner zur Kasse gebeten.

Für manchen kann das ganz schön teuer werden. Denn je nachdem ob es sich um einen Hauptverkehrsweg oder eine reine Anliegerstraße handelt, verlangt die Stadt 20 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Im Pasinger Fall sieht das so aus: Von den 466 000 Euro Gesamtkosten für die Fahrbahnerneuerung sollen die Anwohner 183 000 Euro zahlen. Wer wie viel hinblättern muss, berechnet das Baureferat individuell über die Grundstücksgröße. Dessen Sprecher Jürgen Marek: „Die Bürger haben aber genug Zeit sich darauf einzustellen. Zwischen dem ersten Kostenvoranschlag und der Rechnung vergehen Monate oder sogar Jahre. Bei der Berdux- und Peters-Anders-Straße wurden die Bauarbeiten schon 2006 abgeschlossen.“ Zur Kasse gebeten werden übrigens nur Eigentümer und wehren können sie sich kaum. Denn die Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtlich wasserdicht. Das sieht die Stadt so und auch Rudolf Stürzer von Haus & Grund. Der Chef des Eigentümerverbands wittert allerdings ein Hintertürchen. Stürzer: „Die Stadt kann nur Geld verlangen, wenn sie sich ordnungsgemäß um die Straßen gekümmert hat. Aber das hat sie nicht. Im Gegenteil. Sie hat die Straßen verkommen lassen, zum Beispiel Frostaufbrüche nur auf die billigste Art ausgebessert und so schwerere Folgeschäden verursacht.“ Schon als im Januar 2005 die Satzung in Kraft trat, hätte sein Verein den Mitgliedern geraten, die Straßen in regelmäßigen Abständen zu fotografieren und die städtischen Ausbesserungsmentalität zu dokumentieren. Den Anwohnern, die jetzt eine Rechnung bekommen und nicht zahlen wollen, empfiehlt er, binnen eines Monats Rechtsmittel einzulegen.

Doch vor einem möglichen Gerichtsstreit ist dem Baureferat nicht bang. Jürgen Marek: „Wir haben die Straßen immer vorschriftsmäßig instand gehalten und können das beweisen.“ Rudolf Stürzer rechnet trotzdem mit einer Klageflut gegen die Satzung.Die nächsten Straßenzüge, deren Anwohner zur Kasse gebeten werden, sind übrigens Schwind-, St.-Privat-, Paussauer-, Hofmann- und Milbertshofener Straße sowie am Oberanger. Und hier geht es zum Teil schon um mehr Geld als in Pasing. Die Sanierung der Hofmannstraße zum Beispiel hat 1,2 Millionen Euro gekostet.

Quelle: tz

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