Streit um Empfang bei der Sicherheitskonferenz

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Der städtische Empfang der Sicherheitskonferenz (4.-6. Februar) findet im Tagungshotel Bayerischer Hof statt

München - Der Empfang, den die Stadt auch in diesem Jahr für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ausrichtet, war am Mittwoch Streitpunkt im Rathaus.

Wie Grünen-Chef Sigi Benker sprachen sich auch Tobias Ruff (ödp) und Linken-Vertreter Orhan Akman gegen diese Würdigung der „Kriegsvorbereitungs“ -Veranstaltung aus.

OB Christian Ude war erschüttert über die Haltung dieser Minderheit zu weltpolitischen Dialogen einerseits und zum Gebot der Gastfreundschaft andererseits. „Es gibt keine andere Stadt in Europa, wahrscheinlich sogar weltweit, bei denen Politikern wie die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und die eigene demokratische gewählte Kanzlerin ein Empfang verwehrt würde.“ In diesem Fall sei er froh, „dass der Stadtrat nicht für die Außenpolitik zuständig ist.“ Dass die vom Bund bezuschusste Veranstaltung organisiert wird, mache viele Einladungen an Politiker erst möglich.

Udes strenge Rede wurde von der SPD, aber auch von CSU und FDP beklatscht. Alexander Reissl (SPD), Hans Podiuk (CSU) und Michael Mattar (FDP) sind überzeugt, dass die Gespräche auf dieser Veranstaltung international eine große Chance bieten. Mattar: „Es gibt dort nicht das Primat des Militärischen.“ Der OB erinnerte die Grünen süffisant daran, dass seine einzigen Gespräche mit Joschka Fischer und der Ex-Verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, auf Sicherheitskonferenzen stattgefunden haben.

bw

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2010

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