Rechtsstreit

Feierbanane: Mieterverein kritisiert Gericht

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München - Der Mieterverein hat die Position des Münchner Verwaltungsgerichts im Rechtsstreit um eine Wohnung an der sogenannten Feierbanane scharf kritisiert.

„Für die Not einer Vermieterin, ihre Wohnung in bester Innenstadtlage wegen angeblichem Feierlärms nicht vermieten zu können, fehlt mir komplett das Verständnis“, sagte Vereinssprecherin Anja Franz am Dienstag. „Dann muss eben die Miete gesenkt werden. Junge Leute und Studenten haben sicher großes Interesse an einer Wohnung in einer derartigen Lage.“

Eine Wohnungseigentümerin hatte die Stadt auf Ausstellung eines sogenannten Negativattests verklagt. Damit wollte sie festgestellt wissen, dass ihre Wohnungen nicht bewohnbar seien. Ein solches Attest würde der Vermieterin die Möglichkeit geben, die Wohnräume in der Partyzone „Feierbanane“ als Praxis- oder Büroräume zu vermieten, ohne Probleme wegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu bekommen. Der Name „Feierbanane“ bezieht sich auf den bananenähnlichen Verlauf der Sonnenstraße und der Verlängerungsstraßen im Münchner Zentrum.

Das Verwaltungsgericht gab der Wohnungseigentümerin in der Sache weitgehend Recht. Das Gericht empfahl am Montag der Stadt München die Ausstellung des Negativattests, auch wenn die Klage wegen eines fehlerhaften Antrags nicht zugelassen wurde und kein offizielles Urteil erging. Die Stadt wird das prüfen, wie ein Sprecher des zuständigen Sozialreferates am Dienstag sagte.

In seinen Ausführungen stützte sich das Gericht allerdings nicht auf Feierlärm, Partydreck und Kriminalität, sondern auf die generelle Beschaffenheit der Wohnumgebung. Es handle sich um ein sogenanntes „faktisches Kerngebiet“, sagte die Richterin. Weil Wohnen dort ohnehin nur in Ausnahmefällen möglich sei, könne man die Eigentümerin nicht zwingen, ihre Räume weiterhin als Wohnraum vermieten zu müssen.

Für den Mieterverein ist das völlig unverständlich. „Der Wohnungsmarkt in München ist leer gefegt. Es müssen Wohnungen gebaut, aber vor allem müssen existierende Wohnungen als solche auch genutzt werden können“, sagte Franz und warnte vor Zuständen wie in Paris und London: „Mieter werden an den Stadtrand gedrängt, in der Stadt ist Wohnen nicht mehr möglich. Es ist zu befürchten, dass nun auch Vermieter von Wohnungen in anderen Ausgehvierteln ein solches Negativattest begehren.“

dpa

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