Streit im Landtag eskaliert

GBW: Seehofer keilt gegen Ude

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Der Verkauf der 32000 GBW-Wohnungen erhitzt die politischen Gemüter. Nun keilt Ministerpräsident Seehofer gegen seinen Herausforderer Christian Ude.

München - Der Streit um den Verkauf der 32000 GBW-Wohnungen eskaliert. Während die SPD Finanzminister Söder Lügen vorwirft, griff Ministerpräsident Seehofer seinen Herausforderer Ude an.

Seehofer warf dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung eine „Entgleisung“ im Ton und im Inhalt vor. Es sei „eigentlich eine ökonomische Logik“, dass der Freistaat sich nicht an dem Bieterverfahren hätte beteiligen können, ohne damit das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens einzugehen, betonte Seehofer.

Ude hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgeworfen, in dem Streit über den GBW-Verkauf die Unwahrheit gesagt zu haben - und der SPD-Politiker ergänzte: „Weshalb ich manchem persönlichen Urteil des Ministerpräsidenten die Person betreffend auch nicht widersprechen kann.“ Seehofer hatte Söder im vergangenen Dezember vor Journalisten unter anderem charakterliche Schwächen attestiert.

Auch die Landtags-SPD schießt gegen Söder. Dieser belüge seit Anfang 2012 die Öffentlichkeit und das Parlament, indem er immer wieder behauptet habe, der Freistaat dürfe die GBW gar nicht von der BayernLB kaufen. Diese Aussage sei inzwischen als unwahr enttarnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller am Donnerstag im Landtag. Er warf der Staatsregierung erneut vor, die Interessen der mehr als 80 000 GBW-Mieter verraten und verkauft zu haben. Söder konterte in ungewöhnlicher scharfer Manier: "Wer über anderen ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller“, sagte Söder am Donnerstag in einer zeitweise chaotischen Debatte im Landtag und rief Güller zu: „Die Art und Weise, wie Sie auftreten, ist eine Schande für dieses Parlament.“

Seitdem der Verkauf der GBW-Wohnungen an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia bekannt wurde, schwelt der Streit zwischen Opposition und Landesregierung. Söder hatte kurz nach dem GBW-Deal die Möglichkeit angedeutet, dass sich der Freistaat doch an dem Sieger-Konsortium beteiligen könnte.

dpa/mm

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