OB rudert zurück

Streit mit Viertel-Chefs: Reiter macht einen Rückzieher

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Dieter Reiter.

Der Maulkorb für die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse durch den Münchner Oberbürgermeister zog einige Proteste nach sich. Nun macht Dieter Reiter einen Rückzieher.

München - Wende im Maulkorb-Streit? OB Dieter Reiter (SPD) jedenfalls ruderte am Freitag zurück. In einem Brief an die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse (BA) teilte er mit: Es sei nie darum gegangen, die Arbeit der lokalen Gremien oder die Berichterstattung darüber zu erschweren. „Zu meinem großen Bedauern hat mein Schreiben Irritationen und Unverständnis bei Ihnen hervorgerufen.“ Das will der OB nun bei einem Gespräch klären.

In dem ersten Schreiben hatte Reiter die Viertel-Chefs aufgefordert, die Presse nicht mehr mit Unterlagen zu versorgen. Die Entscheidung, ob Informationen öffentlich gemacht werden, sollen künftig die Pressestellen der jeweils zuständigen Referate treffen. Auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Papiere entscheide die Verwaltung.

Bislang oblag diese Entscheidung den Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse. Einige gaben Unterlagen heraus, andere nicht. Die Journalisten vor Ort allerdings sind auf diese Informationen zur Berichterstattung angewiesen. Laut Direktorium sollen die Papiere zwar vor den Sitzungen im Internet eingestellt werden. Doch damit kontrolliert die Verwaltung Art und Zeitpunkt der Herausgabe.

So könnte es sein, dass die Referate möglicherweise Unterlagen gar nicht mehr herausgeben, wenn sie heikel sind. Wenn es beispielsweise um ein kontroverses Thema geht, bei dem die Stadt eine andere Auffassung hat als der BA. Und das kommt vor. Solche Unterlagen mit Konfliktpotenzial hatten die Bezirksausschüsse meist gerne herausgegeben, da die Gremien nur über die Medien Öffentlichkeit für bestimmte Themen herstellen können.

Ein anderer Punkt ist, dass sich die Bezirksausschüsse häufig viel früher mit Bauvorhaben oder dergleichen befassen als der Stadtrat. Mithin gelangten bisher auch Unterlagen an die Öffentlichkeit, bevor sich der Stadtrat und damit auch OB Reiter damit auseinandersetzen konnten.

Einige BA-Vorsitzende waren deswegen gegen Reiters Schreiben auf die Barrikaden gegangen, sprachen sogar von einem Maulkorb. Das will der OB nun bei dem Gespräch am 28. März klären. Kurios ist allerdings, dass dieser Termin schon lange vor Reiters erstem Schreiben feststand. Denn der Austausch zwischen OB und Viertel-Chefs ist obligatorisch, findet einmal im Jahr statt.

Daher sorgte Reiters Vorgehen gestern auch im Rathaus für Irritationen. „Warum verschickt er solch ein Schreiben, wenn wenige Tage später ohnehin ein Treffen anberaumt ist?“, fragt Stadträtin Anna Hanusch (Grüne). Sie ist zugleich Chefin des BA Neuhausen-Nymphenburg. „Er hätte auch schreiben können, dass er ein Problem sieht und dieses bei dem Treffen anpacken will.“

Die Order von oben jedoch kam ohne Warnung. „Klar, dass das keine Begeisterung hervorruft.“ Auch im Rathaus nicht. FDP-Chef Michael Mattar schimpft: „Ich halte das für völlig überflüssig und falsch.“ Hanusch ergänzt: „Das war ziemlich ungeschickt. Ich habe das Gefühl, die Verwaltung mauert sich zusehends ein.“

OB Reiter: „Es ist mir äußerst wichtig, hier zu einem Konsens mit den Vorsitzenden der Bezirksausschüsse zu kommen.“ Und: Bis dahin bleibe die bisherige Praxis unverändert. Die Geschäftsstellen dürfen demnach weiterhin Unterlagen herausgeben. Vorerst.

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