Streit um Raucher-Oasen im Elisenhof

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Bei Rauchern sehr beliebt: In vier Gastrobereichen des Elisenhofs wird gequalmt.

München - Die Betreiber von drei Restaurants und einer Bar im Elisenhof setzen sich seit Monaten findig über das Rauchverbot hinweg – und liegen deshalb im Clinch mit dem Kreisverwaltungsreferat.

Die Elisenhof-Gastronomie hat sich inzwischen einen satten Wettbewerbsvorteil verschafft. An der Prielmayerstraße gelegen, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof kann man in dem Einkaufszentrum nicht nur italienisch, asiatisch und griechisch essen, die geneigte Kundschaft darf dazu sogar am Tisch rauchen. Das hat sich rumgesprochen. Freitagmittag waren alle drei Restaurants sowie die Bar im Erdgeschoss gut besucht. Alle vier haben Tische und Stühle in den Einkaufspassagen aufgestellt. Überall stehen Aschenbecher, es schaut aus wie vor dem 1. August 2010. An diesem Tag trat das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) in Kraft: Rauchen ist seitdem in Gaststätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Festzelten verboten. Einkaufszentren schließt das Gesetz jedoch nicht explizit ein.

Zwar hängen im Elisenhof überall Nichtraucherschilder, für die vier Freischankflächen gelten diese allerdings nicht – sagen zumindest die Gastronomen. Sie meinen, ihre Bewirtungsflächen befänden sich in einem öffentlichen Durchgangsbereich, und als Freigastronomie unterlägen sie nicht dem Rauchverbot. In den räumlich abgetrennten Teilen der Restaurants hingegen wird tatsächlich nicht geraucht.

Dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) sind die Elisenhof-Gastronomen schon lange ein Dorn im Auge. Seit Anfang des Jahres liegen Wirte und Stadt im Streit. „Zahlreiche Kunden und andere Händler des Elisenhofs haben sich beschwert“, sagt Peter Lueg, Abteilungsleiter des Bereichs Gewerbe im KVR. „Wir haben die Wirte aufgefordert, das Rauchen zu unterbinden.“ Ohne Erfolg bislang – vielmehr ging die Angelegenheit vor Gericht. Der Betreiber der Pizzeria im Elisenhof-Untergeschoss hatte gegen den Bescheid der Stadt geklagt – und jetzt den Kürzeren gezogen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Das Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum. „Der strittige Bereich ist eindeutig nicht als Frei- oder Außenraum zu sehen“, erklärt Susanne Gerdes, Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes. Schließlich habe der Elisenhof ein Dach und rundum Türen. Heißt letztlich: Das Rauchen im Elisenhof muss sofort eingestellt werden. „Unterbinden die Wirte das nicht, drohen ab sofort Zwangsgelder“, sagt Lueg. 1000 Euro sind für den ersten Verstoß angedroht. Nach Informationen unserer Zeitung ist am Freitag das schriftliche Urteil bei beiden Parteien eingegangen. In allen vier Gastrobereichen stieg dennoch auch nachmittags noch Rauch auf. Nachfragen an den Theken zu dem Thema waren am Freitag nicht erwünscht.

Auch der Eigentümer des Elisenhofs, das Immobilienunternehmen Tishman Speyer, wollte sich laut einem Sprecher „noch nicht“ äußern. Im Feuer stehen aber auch die Pächter und nicht der Immobilieneigentümer.

Sven Rieber

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