tz-Mietserie - Diesmal: Der Stellplatz

Warum muss dieses Auto aus der Garage?

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Elfriede Höbel in ihrer Garage. Streitobjekt: der nicht zugelassene Mazda ihres Neffen

München - Eine Garage ist dazu da, ein Auto abzustellen, so weit sind sich alle einig. Aber was für ein Auto? Da fängt der Zoff an. Jedenfalls ist das bei tz-Leserin Elfriede Höbel (72) aus Milbertshofen so.

Ihr Vermieter sagt: Das Auto aus ihrer Garage muss raus – weil es nicht zugelassen ist. Die Garage sei nur für tatsächlich fahrbereite Pkw vorgesehen. Höbel sieht das anders: Auto ist Auto, die Garage ist ordentlich aufgeräumt – also wieso sollte sie etwas ändern?

Der Pkw, um den es geht, gehört Höbels Neffen. Dieser rote Mazda steht seit zwei Jahren auf ihrem Tiefgaragenplatz. Jetzt bekam Elfriede Höbel einen Brief, mit dem der Vermieter sie aufforderte, das Auto zu entfernen. Die Mieterin erzählt: „Der Vermieter schreibt, dass der Wagen bis 12. Juli entfernt sein muss.“ Das sollte eigentlich eh bald passieren – der Neffe will das Auto verkaufen, hat aber bisher noch keinen Käufer gefunden. Problem: Der Pkw ist abgemeldet und hat keinen TÜV. Damit gilt er als nicht fahrbereit. Und das widerspricht den Bedingungen im Mietvertrag.

Höbel wohnt bereits seit 41 Jahren, hat nach eigener Auskunft nie Probleme gehabt und hofft deshalb auf Entgegenkommen des Vermieters. Die tz setzte sich mit dem Vermieter in Kontakt und zeigte ihm ein Foto der Garage. „Das sieht ja ordentlich aus – da sind wir ganz anderes gewöhnt“, war die erste Redaktion. Im Mietvertrag steht trotzdem ausdrücklich, dass die Autos in der Garage betriebsbereit sein müssen. „Ich werde mich mit unserem Juristen in Kontakt setzen und versuchen, eine Fristverlängerung für Frau Höbel zu erreichen“, versprach der Sprecher des Vermieters. Ein Freibrief ist das aber noch nicht. Der Sprecher wies ausdrücklich darauf hin, dass die Mieter verstehen müssten, dass es nicht im Interesse des Vermieters ist, wenn in der Tiefgarage lauter abgemeldete Wagen abgestellt werden – es handle sich schließlich nicht um einen Schrottplatz.

Anja Franz, Sprecherin des Münchner Mietervereins, kennt und versteht diese Argumentation. Sie sehe zwar grundsätzlich kein Problem, wenn ein abgemeldetes Auto in der privat angemieteten Grage steht. Es dürfen aber keine Gefahren von dem Wagen ausgehen. Das heißt, Benzin und Öl müssen abgelassen werden. Bleibt der Wagen monatelang stehen, kann es nach Meinung von Franz schwierig werden. Das gilt etwa auch für Saisonfahrzeuge, wenn die Fahrer mit dem Vermieter das nicht ausdrücklich abgesprochen haben. „Hier sollte man sich den Vertrag vorher genau ansehen. Hat der Vermieter in dem Garagenmietvertrag geregelt, dass abgemeldete Fahrzeuge nicht in der Garage stehen dürfen, gilt das auch!“ Denn obacht: Mietverträge für Garagen entscheiden sich grundsätzlich von Wohnungs-Verträgen! Es gibt hier keine Auslegung von Klauseln zugunsten des Mieters. Was gedruckt ist, gilt. Punkt! Franz warnt: „Der Vermieter kann einfach künigen, wenn man sich als Mieter nicht an den Vertrag hält.“

Übrigens: Hat ein Mieter einen Garagenstellplatz gemietet, darf er auf ihm auch Zubehör (etwa Werkzeug, Ersatzteile, Winterreifen) lagern, Regale anbringen und Schränke aufstellen. Das gilt allerdings nur, wenn sich dadurch die Brandgefahr nicht erhöht.

Außerdem wichtig: Bei Garagenmietverträgen gibt es keinen Schutz vor Mieterhöhungen. Der Vermieter kann den Betrag hochschrauben. Sollte der Mieter nicht einverstanden sein, kann der Vermieter den Vertrag unter Einhaltung einer vereinbarten Frist kündigen.

Susanne Sasse

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